Verhängt die EU in dieser Woche Strafzölle auf E-Autos aus China? Derzeit laufen Gespräche darüber, wie die Bundesregierung abstimmt. Auf der Suche nach einer gemeinsamen Position macht nicht nur Kanzler Scholz seinen Standpunkt deutlich.

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt im Streit um Strafzölle der EU auf chinesische Elektroautos auf eine Verhandlungslösung mit China. Der SPD-Politiker sagte bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA in Berlin: "Natürlich müssen wir unsere Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen." Es gehe um gleiche Wettbewerbsbedingungen. "Unsere Reaktion als EU darf aber nicht dazu führen, dass wir uns selbst schädigen. Deswegen müssen die Verhandlungen mit China in Bezug auf Elektrofahrzeuge weitergehen."

Wirtschaft 13.06.24

Deutsche Autokonzerne alarmiert Warum es Strafzölle für Chinas E-Autos gibt - und wen sie hart treffen

Weiter sagte Scholz, man müsse dort anpacken, wo chinesische Billigimporte der Wirtschaft tatsächlich schadeten, beispielsweise beim Stahl. Die Welthandelsorganisation und ihre Prinzipien müssten wieder mehr beachtet werden, sagte der Kanzler. Die Gerichtsbarkeit zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten müsse wieder funktionieren, dann brauche man weniger Zollstreitereien. China sollte auf die Sonderbehandlung verzichten, die es als Entwicklungsland in Anspruch nehme.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat derweil vor "Marktbarrieren" gewarnt. Der FDP-Politiker sagte, Marktbarrieren stellten kein geeignetes Instrument dar, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen beziehungsweise europäischen Automobilindustrie zu stärken. "Die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie wird daran gemessen werden, ob Elektroautos zu einem konkurrenzfähigen Preis angeboten werden können", sagte Wissing. "Ziel der Fahrzeughersteller muss es daher sein, ihre Fahrzeuge wettbewerbsfähig für Deutschland und für die Weltmärkte zu produzieren. Ich bin sehr zuversichtlich und vertraue darauf, dass die deutsche Automobilindustrie den globalen Wettbewerb bestehen wird."

Wirtschaft 30.09.24

Votum gegen Deutschland? EU stimmt noch diese Woche über China-Auto-Zölle ab

Die Abstimmung auf EU-Ebene über die Autozölle ist für Freitag angesetzt. Derzeit laufen Gespräche darüber, wie die Bundesregierung abstimmt. Als möglich gilt ein Nein zu den Strafzöllen sowie eine Enthaltung. Das Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner ist nicht für die Einführung der Zölle und dafür, dass Deutschland mit Nein stimmt, wie es aus Kreisen hieß. Scholz empfing am Mittag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Macron hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert.

01:45 min

Wirtschaft 05.07.24

Vorerst nur auf dem Papier EU führt Strafzölle auf E-Autos aus China ein

Wissing sagte, China sei weltweit der größte Markt für Elektrofahrzeuge und einer der wichtigsten Absatzmärkte für deutsche Hersteller. 2023 hätten deutsche Autohersteller über ein Drittel ihres Absatzes auf dem chinesischen Markt erzielt. "Darüber hinaus deckt China bis auf Mikrochips die gesamte Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge ab und nimmt bei Rohstoffen, Materialien und Schlüsseltechnologien, die für die Elektromobilität benötigt werden, eine überragende Stellung ein." Das zeige die zentrale Bedeutung von China für den Markthochlauf der Elektromobilität in Deutschland und der EU.