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Donnerstag, 28. Dezember 2017

Sonderprüfer nicht erwünscht: Karlsruhe soll VW-Aktionäre ausbremsen

Ein auf Antrag von Aktionären gerichtlich bestellter Sonderprüfer soll die Dieselaffäre bei Volkswagen untersuchen. Dagegen wehrt sich der Dax-Konzern. Er geht deshalb vor das Bundesverfassungsgericht.

Der Volkswagen-Konzern wehrt sich nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR gegen eine rechtliche Aufklärung der Dieselaffäre und hat darum das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Das bestätigte ein Konzernsprecher auf Anfrage.

VW will verhindern, dass ein auf Antrag von Aktionären gerichtlich bestellter Sonderprüfer die Affäre untersucht. Über den Einsatz des Sonderermittlers hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle im November entschieden. Nach Informationen von SZ, WDR und NDR trägt der Dax-Konzern nun vor, dass das Unternehmen durch diese Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt worden sei.

Die Wolfsburger haben in Karlsruhe zudem beantragt, dass der vom OLG Celle berufene Sonderprüfer keinesfalls tätig werden darf, solange die Beschwerde in Karlsruhe anhängig und noch nicht entschieden ist. Ein Entscheidungstermin sei "derzeit nicht absehbar", teilte das Verfassungsgericht auf Anfrage von SZ, WDR und NDR mit.

Das OLG spricht in der schriftlichen Begründung seiner Entscheidung von einer "andauernden Intransparenz" seitens des VW-Konzerns in der Abgasaffäre. VW hätte ausreichend Zeit gehabt, die Öffentlichkeit oder zumindest ihre Aktionäre in Kenntnis zu setzen, wer was wann über die mutmaßlichen Manipulationen gewusst habe.

Nichts von dem sei geschehen, selbst über den Inhalt des Auftrags an die Anwaltskanzlei Jones Day, die im VW-Auftrag die Vorgänge aufarbeiten soll, habe VW "in keiner Weise" informiert, heißt es in der Begründung des OLG Celle. Die drei Aktionäre, die dort erfolgreich geklagt hatten, werden von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) vertreten.

Quelle: n-tv.de