Wirtschaft

"Gewichtige Gründe" dagegen Karlsruhe zweifelt weiter an Anleihenkäufen

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Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht "gewichtige Gründe" für die Rechtsansicht der Kläger.

(Foto: dpa)

Um die Wirtschaft anzukurbeln, kauft die EZB jahrelang europäische Staatsanleihen auf, für 2,6 Billionen Euro. Europäische Richter halten das für bedenkenlos. Die deutschen Verfassungsrichter zweifeln jedoch weiterhin daran. Ganz stoppen können sie das Programm aber nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach wie vor große Bedenken gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Auffassung seines Senats sprächen "gewichtige Gründe" für die Rechtsansicht der Kläger, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zum Auftakt der eineinhalbtägigen Verhandlung in Karlsruhe.

Die Kläger meinen, dass die Notenbank mit ihrer ultralockeren Geldpolitik verbotenerweise Staatsfinanzierung und Wirtschaftspolitik betreibt. Die EZB hatte unter ihrem Präsidenten Mario Draghi zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt - den allergrößten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), um das es in Karlsruhe geht.

Angesichts düsterer Wirtschaftsaussichten und schwacher Inflation in der Eurozone lässt Draghi gerade Optionen für neue Anleihenkäufe prüfen. Das soll die Marktzinsen drücken und die Kreditvergabe anheizen, damit Verbrauchern und Unternehmen das Geld lockerer sitzt, in der Hoffnung, dass so Inflation und Konjunktur angeheizt werden.

EuGH erklärt Programm für rechtens

Die Verfassungsrichter hatten die Anleihenkäufe schon im Sommer 2017 mit deutlichen Worten problematisiert. Weil es um EU-Recht geht, schalteten sie damals den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Dieser hat das Kaufprogramm gegen die Bedenken aus Deutschland im Dezember 2018 in allen Punkten für rechtens erklärt.

Vor diesem Hintergrund müsse der Senat nun eine endgültige Entscheidung treffen, sagte Voßkuhle. Dabei sei der Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichts beschränkt. Es sei nicht seine Aufgabe, die EuGH-Auslegung durch eine eigene zu ersetzen. Die Bindungskraft einer Luxemburger Entscheidung entfalle nur, wenn diese "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" und daher "objektiv willkürlich" sei. Im äußersten Fall könnten die Richter eine deutsche Beteiligung an Anleihenkäufen der EZB untersagen. Bundesregierung und Bundestag könnten sie verpflichten, auf eine Anpassung oder Beendigung hinzuwirken. Das Urteil wird vielleicht noch dieses Jahr verkündet.

Dietrich Murswiek, der in Karlsruhe den früheren CSU-Vize Peter Gauweiler als Kläger vertritt, forderte "eine entschiedene Antwort des Bundesverfassungsgerichts". Nur so lasse sich verhindern, dass die EU-Organe ihre Kompetenzen mehr und mehr ausweiteten. Der EuGH habe in solchen Streitigkeiten immer zugunsten der EU entschieden. "Das PSPP ist eine Kompetenzüberschreitung gigantischen Ausmaßes."

"Rechtsfehler in Hülle und Fülle"

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber, der auch schon gegen die Bankenunion geklagt hatte, sagte, das Urteil aus Luxemburg enthalte Fehlannahmen und Rechtsfehler in Hülle und Fülle. Schon ein teilweiser Ausfall der Forderungen hätte für die Stabilität des Eurosystems unabsehbare Folgen. Dass der EuGH so tue, als handele es sich dabei um hypothetische Annahmen, sei unvertretbar. Insgesamt wird über vier Verfassungsbeschwerden verhandelt. Unter den Klägern sind auch die Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel. Ihnen haben sich mehr als 1700 Kläger angeschlossen.

Aus Sicht der Bundesregierung gebe es keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Entscheidung des EuGH, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. Einzelne Sachverständige könnten vielleicht zu einem anderen Ergebnis kommen, aber deshalb sei das Urteil nicht unvertretbar. Eine Institution wie die EZB dürfe die Grenzen ihrer Unabhängigkeit nicht selbst bestimmen. Zentralbanken hätten aber komplexe Entscheidungen zu treffen, dafür bräuchten sie einen weiten Beurteilungsspielraum.

Seit Jahresanfang steckt die EZB zwar kein frisches Geld mehr in Anleihen. Die Mittel aus auslaufenden Staats- und Unternehmenspapieren werden aber bis auf weiteres wieder angelegt. Kerber sprach deshalb von einem "Open-End-Programm". Der Senat wollte am Mittwoch tiefer in die einzelnen Fragen eintauchen. Dafür ist noch ein kompletter Verhandlungstag angesetzt.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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