Wirtschaft

Wettbewerbshüter ziehen Bilanz Kartellamt will gegen Facebook vorgehen

Facebook muss noch in diesem Jahr mit rechtlichen Schritten vonseiten des Bundeskartellamts rechnen.

Facebook muss noch in diesem Jahr mit rechtlichen Schritten vonseiten des Bundeskartellamts rechnen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundeskartellamt setzt seine Ermittlungen gegen das soziale Netzwerk Facebook fort - und möchte noch 2018 Konsequenzen ziehen. Auch sonst richtet die Behörde ihr Hauptaugenmerk auf die Digitalwirtschaft und verzeichnet große Erfolge.

Das Bundeskartellamt will noch im laufenden Jahr erste Schritte gegen Facebook einleiten. Dies kündigte Behördenchef Andreas Mundt gegenüber Journalisten bei der Vorstellung des Jahresberichts für 2017 an, ohne Details zu nennen. "Wir sind dabei, uns mit den Antworten von Facebook intensiv zu beschäftigen."

Das Kartellamt hatte vor gut zweieinhalb Jahren ein Verwaltungsverfahren gegen das weltgrößte Internetnetzwerk eingeleitet. Die Bonner Behörde prüft unter anderem, ob der US-Konzern seine Marktmacht missbraucht. Dabei geht es in erster Linie um das Sammeln von Nutzerdaten aus Drittquellen wie beispielsweise auch den eigenen Töchtern WhatsApp und Instagram.

Facebook kommt wohl ohne Geldstrafe davon

Am Ende des Verfahrens wird kein Bußgeld stehen - vielmehr könnten die Wettbewerbshüter Facebook zwingen, bestimmte Praktiken abzustellen. Facebook bestreitet, in Deutschland ein Monopol errichtet zu haben und kooperiert nach eigenen Aussagen mit der Behörde. "Unser Hauptaugenmerk gilt dem Schutz des Wettbewerbs in der Digitalwirtschaft", sagte Mundt. Das Kartellamt ziele darauf ab, Märkte offen zu halten und die Interessen der Verbraucher zu schützen.

Auch Amazon ist ins Visier der Wettbewerbshüter geraten. Sie wollen nun untersuchen, ob der weltgrößte Onlinehändler auf seiner Plattform den Wettbewerb anderer Händler behindert. Es gehe um die Frage, welche Beziehungen zwischen der Plattform, die selbst ein mächtiger Händler sei, und den Händlern, die diese Plattform nutzten, herrschten, sagte Mundt. Die Untersuchung werde sich allerdings nicht um Amazon allein drehen. Die Behörde beleuchtet auch den Umgang von Herstellern von Smart-TVs mit den Nutzerdaten sowie den Markt für Online-Werbung.

Bereits 272 Millionen Euro Bußgeld einkassiert

Auch die Europäische Kommission, die mit der Bonner Behörde zusammenarbeitet, schaut der Digitalwirtschaft auf die Finger. Sie hatte jüngst Google zu einer Rekord-Kartellstrafe von 4,3 Milliarden Euro verdonnert. Die Wettbewerbsbehörden in Europa seien gemeinsam dabei, Pflöcke einzuschlagen, die der digitalen Wirtschaft als Leitplanken dienen sollten, sagte Mundt.

Der Kartellamtspräsident drängte den Gesetzgeber, den Wettbewerbshütern mehr Möglichkeiten zum Eingreifen zu geben. "Eine Stärkung des behördlichen Verbraucherschutzes vor allem im Internetbereich könnte einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Missstände in der digitalen Wirtschaft schneller abzustellen."

Laut ihm sei die Summe der verhängten Bußgelder 2018 bereits kräftig gestiegen. Allein in den vergangenen acht Monaten sind Strafen in einer Gesamthöhe von 272 Millionen Euro gegen 16 Unternehmen und 13 Privatpersonen verhängt worden. Das ist bereits jetzt mehr als vier Mal so viel wie im gesamten Vorjahr. 2017 hatten die Wettbewerbshüter Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 66 Millionen Euro verhängt.

Quelle: ntv.de, psa/dpa/rts

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