"Rechtlich fragwürdig"Kein Lohn mehr bei längerer Krankheit - Tesla senkt Ausfälle massiv
Von Christina Lohner
Der Krankenstand in Teslas deutschem Werk in Grünheide ist überdurchschnittlich hoch - bis das Unternehmen die Lohnfortzahlung bei längeren Ausfällen stoppt. Arbeitsrechtler sehen das Vorgehen kritisch.
Sogar Elon Musk persönlich hat sich schon in die Debatte um den hohen Krankenstand in seiner Fabrik in Grünheide eingeschaltet. Damals statteten Tesla-Manager krankgeschriebenen Mitarbeitern Hausbesuche ab, da der Krankenstand nach Unternehmensangaben teils 15 Prozent oder mehr erreicht hatte. "Das klingt verrückt. Ich schaue mir das an", schrieb Musk vor eineinhalb Jahren bei X. Seitdem hat das Werk nach Aussagen seines Leiters André Thierig die Krankheitsausfälle auf ein Drittel des Werts gesenkt.
Der bundesweite Krankenstand lag etwa unter Versicherten der DAK nach deren Angaben zuletzt bei 5,4 Prozent: Im Schnitt 19,5 Kalendertage waren Beschäftigte demnach im vergangenen Jahr krankgeschrieben. Die weitaus längeren Fehlzeiten in der deutschen Tesla-Fabrik sind schon seit Jahren ein Streitthema. "Wir werden das nicht dulden, dass manche sich den Rücken krumm buckeln für andere, die einfach keinen Bock haben, zur Arbeit zu kommen", schimpfte Werkleiter Thierig 2023 auf einer Betriebsversammlung, von der das "Handelsblatt" damals aus einem Mitschnitt zitierte. Es gebe in Grünheide keinen Platz für Leute, die morgens "nicht aus dem Bett" kommen.
Inzwischen beträgt der Krankenstand in der Fabrik weniger als fünf Prozent, wie Thierig laut "Handelsblatt" auf der Hannover Messe berichtete. Der amerikanische E-Autobauer verschickt nach Informationen der Zeitung zurzeit - wie schon 2024 - vermehrt Briefe, mit denen die Lohnfortzahlung krankgeschriebener Mitarbeiter eingestellt wird.
Die Begründung: Das Unternehmen geht davon aus, dass es sich nicht um eine neue, sondern dieselbe Krankheit handelt, wegen der ein Beschäftigter bereits länger krankgeschrieben war. Denn pro Krankheit müssen Arbeitgeber maximal sechs Wochen lang den Lohn weiterzahlen. Danach sind die Krankenkassen in der Pflicht und zahlen Krankengeld.
Tesla erklärt in den Briefen dem Bericht zufolge: "Angesichts des Eigeninteresses der Krankenkassen, kein Krankengeld bezahlen zu müssen, mussten wir leider des Öfteren erkennen, dass Ausführungen der Krankenkassen, dass keine anrechenbaren Vorerkrankungen vorlagen, nicht korrekt waren." Der betroffene Mitarbeiter solle deshalb nachweisen, dass er neu erkrankt ist. Er müsse "bezogen auf den gesamten maßgeblichen Zeitraum schildern, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Beschwerden mit welchen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bestanden." Die behandelnden Ärzte müsse er außerdem von der Schweigepflicht entbinden.
Arbeitsrechtler sehen Druckmittel
Tesla beruft sich demnach auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hält das Vorgehen dagegen für "rechtlich fragwürdig", wie er ntv.de sagt.
Die Rechtsprechung habe sich in den vergangenen Jahren etwas zulasten der Arbeitnehmer entwickelt, erklärt Görzel. Viele Arbeitgeber nutzten diese Tendenz und kürzten das Gehalt. Denn dies habe keine echten negativen Konsequenzen: Falls ein Arbeitnehmer klagt und Recht bekommt, müsse der Arbeitgeber lediglich das Gehalt nachzahlen.
"Die Lohnkürzung ist daher aus Sicht von Tesla ein Mittel, um wirtschaftlichen und psychologischen Druck auf Arbeitnehmer aufzubauen", sagt der Arbeitsrechtler. "Tesla hat bei diesem Vorgehen nichts Ernsthaftes zu befürchten."
Auch Gregor Thüsing, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Bonn, zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Teslas Vorgehen. "Das scheint mir doch etwas mehr, als die Rechtsprechung verlangt", sagte er dem "Handelsblatt". Kein Mitarbeiter müsse von sich aus ärztliche Diagnosen vortragen, das sähen Gesetz und Rechtsprechung nicht vor. Auch nicht, "dass der Arzt mehr sagen muss, als ohnehin in seiner Bescheinigung steht. Er muss keine Diskussion mit Tesla über seine Diagnose führen." Was Tesla fordere, sei juristisch hochumstritten.
Gewerkschafter beklagen schlechte Arbeitsbedingungen
Doch schon vor einem Jahr wurde von solch einem Vorgehen in Grünheide berichtet. Nach Angaben der IG Metall wurde so sogar auf Aufhebungsverträge gedrängt. Teslas Argument demnach: Die betroffenen Beschäftigten seien während der Fehlzeiten irrtümlich bezahlt worden. Diese "Schulden" könnten sie durch einen Aufhebungsvertrag loswerden. Die Gewerkschaft hat nach eigenen Angaben für Tesla-Mitarbeiter 2024 insgesamt 160.000 Euro erstritten, die das Unternehmen zurückgehalten hatte, wie das "Handelsblatt" berichtet.
Arbeitnehmervertreter hatten die hohen Krankenstände mit einer starken Arbeitsbelastung und Sicherheitsmängeln begründet. Wegen kurzer Taktzeiten, Personalmangel und überzogener Produktionsziele sei der Druck extrem, berichtete die IG Metall 2023 aus Gesprächen mit der Belegschaft. Beschäftigte beanstandeten nach Angaben der Gewerkschaft zudem gravierende Mängel bei Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit, die zu Krankenständen von bis zu rund 30 Prozent und einer hohen Zahl von Arbeitsunfällen geführt hätten. RTL und "Stern" hatten ebenfalls von auffallend vielen Arbeitsunfällen in der Fabrik berichtet. Tesla hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.