Wirtschaft

Kein Profit aus Gasumlage Lindner bittet Brüssel um Steuer-Ausnahme

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Lindner macht bei Gentiloni den "zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung " für seine Bitte geltend.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Gasumlage soll strauchelnde Importeure retten. Nach jetzigem Stand spült sie ab Oktober aber auch Mehrwertsteuer in die Staatskasse. Die Bundesregierung will das verhindern. Finanzminister Lindner wendet sich nun mit einer Bitte an den EU-Finanzkommissar.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. In einem Brief an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni, schreibt der FDP-Politiker: "Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibt die Preise in die Höhe und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation."

Lindner bittet Gentiloni, sein Initiativrecht zu nutzen und den EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, auf staatliche Abgaben im Energiebereich für eine Weile keine Mehrwertsteuer zu erheben. Unabhängig davon werde Deutschland nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie eine Ausnahme beantragen.

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Der Bund erhebt ab Oktober eine Gasumlage, um den Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen zu verhindern. Die Importeure können Mehrkosten beim Gaseinkauf damit zum Teil umlegen. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass Gasverbraucher, Firmen wie Privathaushalte, 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde zusätzlich zahlen müssen.

Die Bundesregierung würde die Umlage gern von der Mehrwertsteuer befreien, damit der Staat daran nicht mitverdient - nach europäischem Recht ist das bisher aber nicht vorgesehen. Am Montag will der sogenannte Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, die genaue Höhe der Gasumlage bekannt geben.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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