Wirtschaft

"Schaden uns mehr als ihm" Lindner lehnt sofortiges Gas-Embargo ab

ea4f9359795a91bcc3b8e8777432fcfa.jpg

Lindner sieht keinen Weg, sofort aus dem russischen Gasbezug auszusteigen.

(Foto: dpa)

Die EU-Finanzminister beraten über neue Sanktionen. Berlin und Wien machen vor der Sitzung bereits ihre roten Linien deutlich. So soll der Druck auf Präsident Putin steigen, ohne die Menschen in Europa zusätzlich zu belasten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein rasches Ende aller Wirtschaftsbeziehungen zu Russland gefordert. Zugleich lehnte der FDP-Politiker ein derzeitiges Embargo auf russische Gaslieferungen erneut ab. "Wir müssen scharfe Sanktionen vorsehen, aber Gas ist kurzfristig nicht substituierbar", sagte er vor einer Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg. "Wir würden uns mehr schaden als ihm", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Schnellstmöglich müssen alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland beendet werden", betonte er. Jedoch sei es "im Moment nicht möglich", die Gaslieferungen zu beenden.

Ähnlich äußerte sich der österreichische Finanzminister Magnus Brunner. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte er. Beide Länder sind stark von russischem Erdgas abhängig. Ein nächstes Sanktionspaket müsse vorbereitet werden, dabei gehe es "darum, den Druck auf Putin weiter zu erhöhen, ohne uns in besonderer Weise selbst zu schwächen".

Mit Blick auf die Rohstofflieferungen sagte Brunner: "Dabei muss differenziert werden zwischen Gas, Kohle und Öl", weil die Substituierung unterschiedlich lang dauere. Auf die Frage, ob auch neue Sanktionen möglicherweise danach differenzierten, sagte Lindner auf Englisch: "Keine Spekulation von mir."

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Existenzgefährdung abwenden

Thema der Beratungen sollen auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die EU sein. Privathaushalte und Wirtschaft wolle man schützen vor den negativen Auswirkungen. Es gehe "kurzfristig darum, die Menschen nicht im Stich zu lassen, und die Existenzgefährdung von Betrieben abzuwenden". Dazu wolle man koordiniert vorgehen.

Mehr zum Thema

Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrer Sitzung laut der Agenda auch generell die gesamtwirtschaftliche Lage und die gesamtwirtschaftlichen Aussichten für die Eurozone diskutieren. "Die Tendenzen sind ganz offensichtlich, dass wir weitere Wachstumsabschwächungen erwarten müssen", war bereits im Vorfeld im Bundesfinanzministerium betont worden. Zudem soll es unter anderem auch erneut um das Thema des digitalen Euro gehen.

Bei der Sitzung aller EU-Minister soll neben den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs die geplante globale Mindestbesteuerung für große Unternehmen im Zentrum stehen, für die eine endgültige Einigung auf eine entsprechende EU-Richtlinie bisher noch aussteht. Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/DJ

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen