Die EU und die USA bereiten schon den nächsten Schritt bei den Sanktionen vor. Das Finanzsystem Russlands ist das Ziel. Damit verbunden wäre ein Ausschluss aus dem Swift-Abkommen, das aber Kollateralschäden nach sich ziehen könnte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht Fortschritte bei der maximalen Isolation Russlands im Finanzsystem. "Sie werden nun auf höchster Ebene abgeschlossen", sagte Lindner. Deutschland arbeite seit einiger Zeit mit seinen internationalen Partnern intensiv an der Isolation Russlands, so der FDP-Politiker.

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Politik 25.02.22

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Die Maßnahmen benötigten aufgrund ihrer Tragweite aber große Präzision. Die Bundesregierung sei entschlossen, sie sei sich aber zugleich der enormen Tragweite der Entscheidungen bewusst. "Wir haben gestern beim Treffen der Finanzminister in Paris gemeinsam die Initiative ergriffen, unerwünschte Auswirkungen der Abkopplung Russlands von Swift zu prüfen und zu begrenzen", sagte Lindner. "Es darf keinen Anlass geben, dass notwendige Lieferungen von Rohstoffen unterbrochen werden. Es geht darum, größten Druck auszuüben, ohne unsere Position gegenüber Putin strategisch zu schwächen."

Die EU und die USA könnten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch an diesem Wochenende auf einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift verständigen. Angaben von Spitzenbeamten zufolge sollte es am Samstagabend eine Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi geben. Ziel sei eine Verständigung auf weitere Sanktionen, hieß es.

Den Angaben zufolge könnten dabei zudem auch noch andere Strafmaßnahmen vereinbart werden. So ist im Gespräch, die Auslandsvermögen russischer Oligarchen einzufrieren. Zudem sollen weitere russische Banken und insbesondere die russische Zentralbank ins Visier genommen werden. Damit könnte unter anderem verhindert werden, dass Russland seine Devisenreserven zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen kann.

Mehrere deutsche Minister hatten zuvor bestätigt, dass die Bundesregierung einem Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift nicht mehr im Wege stehen will. "Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann auf Twitter. Deutschland galt wegen der voraussichtlich hohen Kosten des Schrittes zuletzt als einziger einflussreicher Bremser bei den Planungen für einen Ausschluss russischer Institute.