Die Linke stößt in Berlin mit ihrer Forderung nach einem rigorosen Mietendeckel auf mächtig Gegenwind. Im Abgeordnetenhaus geht man jetzt deutlich aufeinander zu: Die Mieten sollen nun doch nicht für fünf Jahre eingefroren werden.

Der geplante Mietendeckel in Berlin wird voraussichtlich weniger Mietsenkungen bringen und damit weniger radikal ausfallen als zuletzt zu erwarten war. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich bei einem Koalitionstreffen auf Änderungen des bisherigen Vorschlags verständigt, wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher sagte.

Demnach liegen die Mietobergrenzen in den nächsten fünf Jahren zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro. Bis zu diesen Grenzen dürfen Vermieter die Nettokaltmieten gemäß der jährlichen Teuerungsrate erhöhen. Mieter können Senkungen beantragen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens dafür aufwenden müssen. Grundlage für Mietobergrenzen soll der Mietspiegel von 2013 sein, nicht wie zuletzt geplant der für 2011. Zuletzt war mit einer Höchstmiete von knapp acht Euro geplant worden.

Zuschläge auf die Obergrenze in Höhe von zehn Prozent sind für Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern möglich. Bis zu 1,40 Euro pro Quadratmeter mehr dürfen Vermieter demnach nehmen, wenn sie das Gebäude in den zurückliegenden 15 Jahren modernisiert haben.

Lompscher erklärte, mit der Einführung eines Mietendeckels "betreten wir juristisches Neuland, mit allen damit verbundenen Unwägbarkeiten". Das sei allen Beteiligten bewusst. "Es ist aber keine Option, die Mietpreisentwicklung und damit die existenzielle Entscheidung darüber, ob Menschen in unserer Stadt ihr Zuhause verlieren, dem Markt zu überlassen."

Wirtschaft 26.08.19 01:31 min

Plan von Berliner Bausenatorin Radikaler Mietendeckel stößt auf kräftig Gegenwind

Viel Gegenwind aus den Reihen der Opposition

"Man ist deutliche Schritte aufeinander zugegangen", zitiert die "Bild"-Zeitung einen Teilnehmer des Treffens. Die Linke habe mit ihren Vorschlägen für einen rigorosen Deckel und eine Begrenzung der Kaltmieten auf maximal knapp acht Euro pro Quadratmeter auf verlorenem Posten gestanden, heißt es in dem Bericht.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD hatte nach Bekanntwerden von Lompschers Entwurf betont, ein Gesetzentwurf müsse "rechtssicher" sein. Die Linke im Bund hingegen stellte sich klar hinter Lompscher.

Nach den Änderungen erklärte der Mietenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak von der CDU, die Linke verfolge eine geschickte Strategie: "Erst wird ein radikal überzogener Entwurf lanciert. Nach dem einkalkulierten Sturm der Entrüstung wird dieser dann widerwillig entschärft." Politisches Kalkül dahinter sei die Hoffnung, dass der Mietendeckel 2.0 nun in milderem Licht erscheine und leichter durchsetzbar sei. "Das ist perfide. Auch der veränderte Mietendeckel greift massiv in das Eigentum privater Kleinvermieter ein und ist verfassungswidrig." Luczak nannte den Grundmechanismus - die staatliche Festsetzung von Mieten - "Planwirtschaft".

Angst vor überforderten Behörden

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, erklärte, der Mietendeckel sei "der absolut falsche Weg". Allein die Überlegung, Einkommen und Miete ins Verhältnis zu setzen und behördlich überprüfen zu lassen, sei "völliger Wahnsinn". Gehälter und Mieten müssten offengelegt und kompliziert geprüft werden. Aus datenschutzrechtlichen und bürokratischen Gründen lehne die FDP das strikt ab. Die ohnehin schon überforderten Berliner Behörden könnten das zudem gar nicht leisten.

In dem jetzt erarbeiteten Referentenentwurf heißt es, die Bezirksämter in Berlin könnten sich Unterstützung durch die Investitionsbank und gegebenenfalls "weiterer Beliehener" bedienen. Der Entwurf soll laut Lompscher am 2. September in die Verbändeanhörung gehen. Ein Senatsbeschluss sei für Mitte Oktober vorgesehen.