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Zweites Gericht lehnt Einwand ab Lufthansa kann Streik nicht verhindern

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180.000 Passagiere sind von den Streiks betroffen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Gewerkschaft Ufo ruft 21.000 Lufthansa-Flugbegleiter zum Streik auf. Am Donnerstag und Freitag fallen deshalb 1300 Flüge aus. Die Airline will den Arbeitskampf mit juristischen Mitteln verhindern. Doch jetzt lehnt auch ein zweites Gericht ihren Einwand ab.

Die Lufthansa ist auch mit ihrem zweiten Versuch gescheitert, den für Donnerstag angesetzten Streik ihrer Flugbegleiter mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das hessische Landesarbeitsgericht lehnte es am Abend in Frankfurt ab, den Arbeitskampf der Gewerkschaft Ufo mit einer Einstweiligen Verfügung zu stoppen.

Am Vormittag hatte bereits das Arbeitsgericht Frankfurt in erster Instanz gegen die Lufthansa entschieden. Das Unternehmen hat wegen des Streiks für Donnerstag und Freitag insgesamt 1300 Flüge mit 180.000 betroffenen Passagieren abgesagt.

Flüge der Group Airlines Eurowings, Germanwings, Sunexpress, Lufthansa Cityline, SWISS, Edelweiss, Austrian Airlines, Air Dolomiti und Brussels Airlines werden nicht bestreikt. In der genannten Gesamtzahl von 3000 sind auch Flüge nicht bestreikter Flugbetriebe wie Swiss, Austrian, Edelweiss oder Brussels Airlines enthalten. Die Gewerkschaft Ufo hat bislang nur zu einem Streik bei der Lufthansa-Kerngesellschaft aufgerufen, die laut Konzern an den beiden Tagen jeweils rund 1100 Flüge weltweit absolvieren sollte. Abgesagt wurden nun 700 Flüge am Donnerstag und 600 am Freitag.

Ufo hatte sich zudem vorbehalten, den Streik auf bis zu vier weitere Flugbetriebe mit deutschem Tarifrecht auszuweiten, die insbesondere noch für die Tochter Eurowings unterwegs sind. Ihren Kunden hat Lufthansa bereits umfangreiche und kostenfreie Umbuchungsmöglichkeiten angeboten. Das gilt auch für Kunden, deren Flug nicht annulliert wurde.

Gerichte stärken Ufo den Rücken

Am Mittwoch hatte der Konzern zunächst vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine juristische Niederlage erlitten. Die Vorsitzende Richterin lehnte die beantragte Einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf ab. Nach ihrer Einschätzung sind die Tarifverträge korrekt gekündigt worden und der Streikbeschluss gültig. Angriffe der Lufthansa-Anwälte gegen die kurzfristig geänderte Arbeitskampfordnung der Gewerkschaft lehnte die Richterin ebenfalls ab. Hier handele es sich um interne Regelungen der Ufo ohne Außenwirkung. Es gebe auch keine offenkundigen Zweifel an der Tariffähigkeit der Ufo, die das Bundesarbeitsgericht zuletzt in einem Urteil von 2014 bestätigt habe.

Lufthansa ging daraufhin in Berufung. Aber auch das hessische Landesarbeitsgericht lehnte es noch am Abend in Frankfurt ab, den Arbeitskampf mit einer einstweiligen Verfügung zu stoppen.

Ufo fordert für die rund 21.000 Lufthansa-Flugbegleiter höhere Spesen und Zulagen sowie besseren Zugang für Saisonkräfte in reguläre Anstellungsverhältnisse. Für die vier anderen Flugbetriebe wurden jeweils separate Forderungen aufgestellt und Urabstimmungen abgehalten. In dem gesamten Konflikt geht es aber hauptsächlich um die vom Konzern aufgeworfene Frage, ob Ufo überhaupt noch Tarifverträge für das Kabinenpersonal.

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Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

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