Wirtschaft

Klage gegen EU-Entscheidung Luxemburg will keine Steuern zurückfordern

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Luxemburg wird den Streit mit der EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof tragen.

(Foto: picture alliance / Ina Fassbende)

Die luxemburgische Regierung will gegen die von der EU angeordneten Steuernachzahlung von Amazon klagen. Brüssel habe nicht beweisen können, dass es für den Onlinehändler Vorteile gegeben habe. Ein anderes Land ist weniger nachsichtig.

Trotz Beteuerungen, gegen schädliche Steuerpraktiken zu kämpfen, will Luxemburg vom US-Onlinehändler Amazon keine Millionen-Vergünstigungen zurückfordern. Gegen eine entsprechende Aufforderung der EU-Kommission werde Luxemburg klagen, kündigte das Finanzministerium an. Es geht um 250 Millionen Euro. In Italien zahlt Amazon indes 100 Millionen Euro Steuern nach, wie das Finanzministerium in Rom mitteilte.

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Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober argumentiert, Steuernachlässe für Amazon in Luxemburg verstießen gegen europäische Regeln zu Staatsbeihilfen. Durch die Vergünstigungen seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden. Amazon habe nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die andere, lokale Unternehmen entrichten mussten, obwohl sie den gleichen nationalen Steuerregeln unterlagen. Dies sei nach EU-Beihilfevorschriften verboten.

Luxemburg erklärte, der Vorwurf treffe nicht zu. Daher werde das Land gegen die Entscheidung der Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) klagen. Dies diene dazu, "juristische Klarheit" zu erlangen - das Engagement Luxemburgs für mehr Steuertransparenz und gegen schädliche Steuerpraktiken sei davon nicht berührt.

Amazon zahlt in Italien 100 Millionen Euro

Die Affäre war durch die sogenannten LuxLeaks-Enthüllungen ins Rollen geraten. Anfang November 2014 hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Dadurch kam damals auch der frisch gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg.

In Italien hatte der Fiskus wegen Steuerbetrugs in den Jahren 2011 bis 2015 gegen Amazon ermittelt. Nun sei eine Einigung erzielt worden, teilte das Finanzministerium mit - Amazon zahle 100 Millionen Euro. Laut italienischen Medienberichten hatte das US-Unternehmen seine in Italien erzielten Gewinne in Luxemburg versteuert, wo die Sätze deutlich niedriger liegen.

Quelle: n-tv.de, jki/AFP

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