Wirtschaft

52 Milliarden für Investitionen Marodes Schienennetz bekommt Geldspritze

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Weniger Pendlerfrust bei Bahnreisen? Der Bund gibt mehr Geld fürs Schienennetz.

(Foto: imago images / Rupert Oberhäuser)

Zugausfälle, Verspätungen und Engpässe zermürben viele Bahnreisende. Dass der Bund jahrelang sein Schienennetz zu knausrig ausgestattet hat, kriegen Pendler jeden Tag zu spüren. Nun soll die Deutsche Bahn mehr Geld erhalten, um veraltete Signale und Weichen zu erneuern. Das soll auch dem Klima nützen.

Die Deutsche Bahn wird Koalitionskreisen zufolge deutlich mehr Geld vom Bund für das an vielen Stellen marode Schienennetz bekommen. Bis 2029 wolle der Bund 52 Milliarden Euro für Investitionen in Weichen oder Signaltechnik zur Verfügung stellen, sagte ein Koalitionsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Zusammen mit den Eigenmitteln der Bahn würden es dann insgesamt sogar 83 Milliarden Euro sein.

Den Koalitionskreisen zufolge wird in den nächsten fünf Jahren die Unterstützung des Bundes um gut 1,1 Milliarden Euro auf dann 4,6 Milliarden Euro jährlich erhöht. Dies ist etwas mehr als die eine Milliarde, die im Haushaltsplan zunächst vorgesehen war. Für die Jahre ab 2025 will der Bund über Verpflichtungsermächtigungen der Bahn dann je gut 5,6 Milliarden Euro zusichern. Unverändert soll der Staatskonzern jährlich 650 Millionen Euro an Dividende zahlen, die dann im Rahmen der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (Luv) aber direkt wieder als Teil der Eigenmittel der Bahn ins Netz investiert werden müssen.

Im Gegenzug zu den staatlichen Zuschüssen muss die Bahn als Eigentümerin des Netzes genaue Berichte über den Zustand und die Leistungsfähigkeit abliefern. Werden bestimmte Kennziffern nicht erreicht, muss die Bahn mit Strafen rechnen. Den Koalitionsvertretern zufolge sind die Gespräche dazu noch nicht abgeschlossen. Klar sei aber, dass die Transparenz hier erhöht werde und die Kennziffern verschärft würden.

Ministerium: Verhandlungen laufen noch

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wollte die Zahlen nicht bestätigen und sagte, die Verhandlungen liefen noch. Die Bundesregierung setzt auch im Rahmen des Klimaschutzes große Hoffnungen in die Bahn. Die Zahl der Passagiere soll sich bis 2030 verdoppeln, der Güterverkehr kräftig ausgeweitet werden. Zuletzt hatte die Bahn - auch wegen Schwächen des Netzes - mit massiven Pünktlichkeitsproblemen sowohl im Personen - wie Güterverkehr zu kämpfen. Die Investitionen ins Netz konnten in der Vergangenheit nicht einmal den laufenden Verschleiß ausgleichen.

Bahnverbände und Gewerkschaften hatten angesichts der Probleme der Deutschen Bahn und der Klimaziele der Bundesregierung noch mehr Geld gefordert. Sie verlangen sieben Milliarden Euro jährlich für Instandhaltung und Investitionen in die Schiene. 

"Der bisherige Verhandlungsstand löst den Investitionsstau beim Bestandsnetz nicht auf", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene. "Da fehlen mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund", sagte er n-tv.de. "Das Schienennetz muss dringend modernisiert werden." Flege zeigte sich gespannt, welche Qualitätskriterien die Deutsche Bahn als Gegenleistung für den Geldfluss erfüllen muss.

Quelle: n-tv.de, mau/rts/AFP

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