Wirtschaft

Teure Dokumentationspflicht Merkel will Mindestlohn-Bürokratie abbauen

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Der Mindestlohn ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein wichtiger Punkt beim Union-Wirtschaftsempfang.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Union lässt beim Ringen mit der SPD um Änderungen beim Mindestlohn nicht locker und demonstriert Einigkeit in Sachen Bürokratieabbau. Merkel fordert beim Wirtschaftsempfang der Union außerdem eine verfassungskonforme Neuregelung der Erbschaftssteuer.

Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition zum Mindestlohn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die hohen Bürokratiekosten des aktuellen Gesetzes als Problem bezeichnet. Die Koalition sei dabei, zu schauen, "wo können wir und müssen wir Veränderung vornehmen", sagte Merkel bei einem Wirtschaftsempfang der Unionsfraktion in Berlin. Ihre Fraktion habe "sehr stark auf die zu hohen Bürokratiekosten hingewiesen", fügte die Kanzlerin hinzu. "Wir haben eine sehr klare Vorstellung in unseren Reihen, was verändert werden muss."

Merkel wollte aber keine Prognose zu den Beschlüssen des Koalitionstreffens am Sonntagabend im Kanzleramt abgeben. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen sich dann vor allem mit dem Mindestlohn befassen. "Wir müssen jetzt sehen, was hier in der Koalition möglich ist", sagte die Kanzlerin.

Die Union drängt insbesondere auf eine Lockerung der Aufzeichnungspflichten für die Arbeitszeit, mit der die Einhaltung des Mindestlohnes überwacht werden soll. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hält die Dokumentationspflicht für unverzichtbar und lehnt Änderungen am Mindestlohngesetz ab. Sie ist allerdings zu Klarstellungen bereit, etwa im Bereich der Arbeitszeiten oder bei Ehrenamtlichen, die vom Mindestlohn ausgenommen sind. Nahles will dem Koalitionsausschuss am Sonntag einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro vorlegen.

Weiterer Fokus Erbschaftssteuer

Merkel trat in ihrer Ansprache zudem Forderungen der Wirtschaft an eine möglichst unternehmerfreundliche Neugestaltung der Erbschaftsteuer entgegen. Wichtig sei vor allem eine verfassungsfeste Regelung, betonte sie. "Nichts wäre schlimmer, als wenn wir in drei Jahren wieder vor dem Bundesverfassungsgericht stehen." Die Kanzlerin bekräftigte, dass Bedürftigkeitsprüfungen vorgenommen werden müssten, wenn Unternehmen von der Erbschaftsteuer verschont werden sollen. "Was Bedürftigkeit ist, das ist ein weites Feld und politisch zu entscheiden", fügte sie hinzu.

Die Pläne der Regierung für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung der Erbschaftsteuer sorgen seit Wochen in der Wirtschaft für Protest. Das Gericht hatte im Dezember wesentliche Elemente der Steuervergünstigungen für Firmenerben für verfassungswidrig erklärt.

Quelle: n-tv.de, jgue/afp

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