Wirtschaft

IWF bei Griechen-Hilfe draußen? Merkels Wiedersehen mit der Euro-Krise

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Angela Merkel muss den Krach mit dem IWF entschärfen. Sonst fliegt ihr die Euro-Rettung um die Ohren.

(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)

Im Spitzengespräch mit IWF-Chefin Lagarde will Kanzlerin Merkel den Widerstand gegen ihre Euro-Rettungspolitik endlich brechen. Es ist vielleicht ihre letzte Chance, das heikle Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Die Vorlaufzeit für dieses Meeting war geradezu episch: Seit Sommer 2015, als sie Griechenland neue Milliardenhilfen versprachen, streiten die Euro-Länder mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der will beim dritten Rettungspaket für Athen nicht mehr mitziehen. Nach mehr als anderthalb Jahren Gezerre hat Kanzlerin Angela Merkel heute nun selbst Gelegenheit, das Patt bei einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde zu beenden.

Mit dem Spitzengespräch kommt die Euro-Krise wieder in der Spitzenpolitik an. Durch Terroranschläge, die Flüchtlingskrise und Donald Trumps Amtsantritt war sie in Vergessenheit geraten. Doch auf Arbeitsebene schwelte der Streit um Griechenland ungebremst weiter. Er gefährdet die gesamte Euro-Rettung und damit Merkels Wiederwahl. Heute ist ihre vielleicht letzte Chance, das Feuer zu löschen. Sonst drohen ihr im Wahlkampf peinliche Fragen.

Eisernes Sparen reicht nicht mehr

Im Kern geht es um die Frage, wie viel Wahrheit man den Wählern zumuten will. Der IWF fährt seit Monaten einen Frontalangriff auf Merkels Rettungspolitik: Er darf sich an den neuen Finanzhilfen nur beteiligen, wenn eine Chance besteht, dass Athen die Kredite auch irgendwann zurückzahlt. So schreiben es die IWF-Statuten vor.

Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble glauben, dass eisernes Sparen reicht, damit Griechenland seinen Schuldenberg abtragen kann. Der IWF hält den Schuldenberg dagegen langfristig für "explosiv": Bis 2060 wird er laut IWF voraussichtlich auf 275 Prozent der Wirtschaftsleistung wachsen. Ein Schuldenschnitt soll Griechenland deshalb auf die Beine helfen, fordert der Fonds -  sonst will er aus den Finanzhilfen aussteigen.

Das würde in Deutschland ein Erdbeben auslösen: Der Bundestag müsste die Finanzhilfen für Griechenland erneut absegnen. In Merkels eigener Partei rumort es: Die Abgeordneten hätten "dem dritten Hilfsprogramm nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass sich der IWF substanziell daran beteiligt. Das ist auch die Bedingung der Unionsfraktion", warnt Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Bekommt Merkel keinen Deal mit IWF-Chefin Lagarde hin, riskiert sie, dass die Griechenland-Krise sie mitten im Wahlkampf wieder einholt.

Kein weiteres Rettungspaket nötig?

Der Schuldenschnitt, den der IWF für Griechenland fordert, ist für Merkel zwar unannehmbar: Sie müsste den Wählern dann beichten, dass ein Teil ihres Geldes futsch ist. Doch um den Konflikt zu entschärfen, muss sie dem IWF entgegenkommen. Eine gesichtswahrende Lösung könnte sein, die Sparziele zu senken. Denn nicht nur Griechenland, sondern auch der IWF hält es inzwischen für utopisch, dass Athen über die nächsten 20 Jahre Haushaltsüberschüsse von 3,5 Prozent vor Zinsen erreichen kann.

Einfacher wird der Kompromiss mit dem IWF für die Kanzlerin dadurch, dass es in Griechenland Fortschritte gibt: "Wenn die nächsten 18 Monate gut genutzt werden, bin ich zuversichtlich, dass dies das letzte Programm ist, das Griechenland machen muss", sagte der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, der "Süddeutschen Zeitung". Er gehe davon aus, dass Griechenland von Mitte 2018 an "auf eigenen Beinen steht und sich selbst Geld am Markt besorgen kann". Zu Beginn der Krise habe das Haushaltsdefizit 15,6 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Nun liege es bei einem Prozent.

Falls der IWF aussteigt und das bisherige Rettungspaket im Bundestag platzt, ist auch ein Grexit mittlerweile nicht mehr undenkbar. Schäuble sieht ihn schon lange als ernsthafte Option. Und selbst Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hält ihn inzwischen für die bessere Lösung: Der Euro sei ein Korsett, das die wirtschaftliche Erholung Griechenlands verhindert, sagte sie der "Rheinischen Post". Finanzminister Schäuble täusche die deutsche Öffentlichkeit seit Jahren, "obwohl er weiß, dass Griechenland pleite ist". Die Kredite seien "ein Milliardengrab für deutsche und europäische Steuergelder". Welche Geschichte über Griechenland Merkel den Wählern bald erzählen muss, hat sie heute selbst in der Hand.

Quelle: n-tv.de

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