Wirtschaft

Konflikt mit US-Börsenaufsicht Musk will wieder ohne Einschränkung twittern

Elon Musks Starlink-System, das schnelle Internet-Verbindungen direkt über eigene Satelliten herstellt, könnte der Ukraine helfen, wenn die herkömmlichen Telekommunikationsnetze ausfallen sollten.

Musk bestreitet frühere Beschuldigungen, dass er Anleger betrogen habe.

(Foto: Susan Walsh/AP/dpa)

Die US-Börsenaufsicht wirft Tesla-Chef Elon Musk vor, Anleger mit Botschaften auf Twitter in die Irre geführt zu haben. Beide Parteien einigen sich darauf, dass bestimmte Tweets vor Veröffentlichung genehmigt werden sollen. Musk will diese Vereinbarung nun auflösen.

Tesla-Chef Elon Musk will eine Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht über seine Tweets kippen. Musk beantragte vor einem Bundesgericht, eine Einigung mit der SEC aus dem Jahr 2018 aufzulösen. Damals waren die Parteien übereingekommen, dass Musks Twitter-Botschaften genehmigt werden müssen. Musks Anwälte argumentieren, dass diese Vorgabe nicht durchführbar sei. Sie werfen der SEC vor, dass im Rahmen der Vereinbarung umfassend und teuer Dokumente produziert werden müssten.

Musk bestritt außerdem die früheren Beschuldigungen der SEC, dass er 2018 Anleger betrogen habe, als er twitterte, dass die Finanzierung gesichert sei, um Tesla von der Börse zu nehmen. Der Tesla-CEO sagte, er habe damals Druck verspürt, sich mit der SEC zu einigen. "Ich habe Aktionäre niemals belogen", sagte er. "Ich würde Aktionäre niemals belügen. Ich bin die Vereinbarung eingegangen für das Überleben von Tesla, für die Aktionäre." Ein Sprecher der SEC lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Antrag Musks folgt auf eine neue SEC-Untersuchung im Zusammenhang mit ihm und seinem Bruder Kimbal Musk. Diese wurde vergangenes Jahr eingeleitet, nachdem der Tesla-Chef die Twitter-Nutzer hatte abstimmen lassen, ob er 10 Prozent seiner Anteile verkaufen soll. Er schrieb damals, er wolle das Abstimmungsergebnis respektieren. Am Tag vor dem Tweet hatte Kimbal Musk Tesla-Aktien im Wert von 108 Millionen Dollar verkauft.

In dem früheren Fall hatte die SEC Musk vorgeworfen, Anleger mit Tweets in die Irre gelockt zu haben. Das führte zu der ungewöhnlichen Vereinbarung, dass Tesla-Anwälte bestimmte Tweets und öffentliche Stellungnahmen Musks vorher genehmigen sollten. Es gab allerdings nie eine Übereinkunft darüber, wie dieses durchgesetzt werden sollte. Die SEC ist der Ansicht, dass bestimmte Tweets aus den Jahren 2019 und 2020 ohne Genehmigung abgesetzt wurden. Tesla und Musks Anwälte argumentierten, dass nicht alle Tweets unter die Vereinbarung fielen, sondern sich dies nur auf Informationen zu Finanzangelegenheiten, zur Produktion und zum Management beziehe.

Quelle: ntv.de, chf/DJ

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