Nach Kurs-Turbulenzen muss sich Tesla-Chef Musk seit 2018 alle Posts über sein eigenes Unternehmen genehmigen lassen. Den Maulkorb der US-Börsenaufsicht versucht er über mehrere Instanzen loszuwerden. Nun scheitert er vor dem Obersten Gericht.

Tesla-Chef Elon Musk ist mit dem Versuch gescheitert, die seit 2018 vorgeschriebenen Kontrollen für seine Social-Media-Beiträge über den Elektroauto-Hersteller vor dem Obersten Gericht der USA loszuwerden. Der Supreme Court wies seinen Antrag ohne eine Anhörung ab. Musk hatte argumentiert, die damalige Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC verletze sein Verfassungsrecht zur freien Meinungsäußerung. Die SEC konterte unter anderem, dass der Verzicht auf grundsätzliche Rechte zur Beilegung von Streitigkeiten nicht ungewöhnlich sei.

Die SEC hatte 2018 durchgesetzt, dass Musk seine Beiträge beim Kurznachrichtendienst Twitter zu Tesla, die Einfluss auf den Aktienkurs des Autobauers haben könnten, erst vom Unternehmen freigeben lassen soll. Unklar ist, wie strikt er und Tesla sich an die Vorgabe halten. Der Tech-Milliardär scheiterte bereits in zwei Gerichtsinstanzen mit Versuchen, die Auflage zu kippen.

Verfahren auch wegen Twitter-Übernahme

Auslöser für die Regelung waren Musks Tweets von August 2018. Musk schrieb damals bei Twitter, er erwäge, Tesla von der Börse zu nehmen. "Finanzierung gesichert", fügte er hinzu. Um diesen Satz entzündeten sich später viele Kontroversen, da sich herausstellte, dass es keine schriftlichen Zusagen von Investoren gab.

Die SEC warf Musk Irreführung von Anlegern vor und setzte neben der Aufsicht über seine Tweets auch durch, dass er den Vorsitz im Tesla-Verwaltungsrat abgab. Zudem zahlten Musk und Tesla jeweils 20 Millionen Dollar Strafe.

Die US-Börsenaufsicht sitzt Musk auch wegen seiner Twitter-Übernahme im Nacken. Der Tech-Milliardär schloss den Kauf des Online-Dienstes Ende Oktober 2022 ab und benannte die Plattform inzwischen in X um. Er kaufte bereits seit Anfang des Jahres im Stillen im großen Stil Twitter-Aktien. Die SEC untersucht den Deal bereits seit Frühjahr 2022. Die Börsenaufsicht wirft Musk unter anderem vor, die Höhe seines Aktien-Pakets verzögert gemeldet zu haben.