Wirtschaft
Zum Rücktritt kann Notenbankchef Ilmars Rimsevics kaum gezwungen werden.
Zum Rücktritt kann Notenbankchef Ilmars Rimsevics kaum gezwungen werden.(Foto: REUTERS)
Montag, 19. Februar 2018

Lettisches EZB-Ratsmitglied: Notenbankchef unter Korruptionsverdacht

Es ist ein beispielloser Vorgang für den Euroraum: Lettlands Zentralbankchef und EZB-Ratsmitglied Rimsevics wird der Korruption beschuldigt und festgenommen. Die Regierung fordert seinen Rücktritt. Doch ohne weiteres wird sie ihn nicht los.

Wegen Korruptionsvorwürfen scheinen die Tage von Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics an der Spitze des Instituts gezählt. Ministerpräsident Maris Kucinskis kündigte nach einer Sondersitzung der Regierung in Riga ein Amtsausübungsverbot gegen Rimsevics an und forderte den 52-Jährigen zum Rücktritt auf. Zusätzlich für Turbulenzen in der lettischen Finanzbranche sorgen Geldwäsche-Vorwürfe gegen die drittgrößte Bank des Landes, die ABLV. Ein Zusammenhang der beiden Fälle besteht laut der Anti-Korruptionsbehörde aber nicht.

Rimsevics soll mindestens 100.000 Euro Bestechungsgeld verlangt und angenommen haben, wie die Anti-Korruptionsbehörde KNAB mitteilte. Weitere Details nannte die Behörde zunächst nicht. Zudem werde gegen eine Privatperson ermittelt. Nach Angaben der Ermittler steht der Fall mit keinem in Lettland aktiven Geldinstitut in Verbindung. Rimsevics war am Wochenende vorübergehend festgenommen worden. Ermittler hatten zuvor Medienberichten zufolge die Privatwohnung und das Büro des Zentralbankchefs durchsucht.

Nach Angaben seines Anwalts sei für Rimsevics eine Kaution von 100.000 Euro festgesetzt worden. Ein "guter Freund" habe die Summe bereits in die Staatskasse einbezahlt, sagte der Anwalt der Agentur Leta. Er gehe davon aus, dass Rimsevics vorläufig freigelassen werde.

Keine Amtsenthebung ohne Gerichtsurteil

Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe forderten ranghohe Politiker des baltischen EU-Landes den 52-Jährigen zum freiwilligen Rückzug von der Spitze der unabhängigen Zentralbank auf. Sollte er dies nicht tun, müsse das Parlament nach anderen rechtlichen Lösungen suchen, sagte die Vorsitzende des nationalen Sicherheitsausschusses. Vor Kucinskis hatte bereits Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola Rimsevics aufgerufen, während der Untersuchung sein Amt ruhen zu lassen. Auch Wirtschaftsminister Arvils Aseradens und Parlamentspräsidentin Inara Murniece brachten Rücktrittsforderungen gegen Rimsevics vor.

Nach lettischem Recht kann der vom Parlament in Riga für sechs Jahre  ernannte Zentralbankchef nur nach einer Rücktrittserklärung oder bei schweren Verfehlungen vorzeitig entlassen werden. Die Schuld muss dabei von einem Gericht in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt worden sein.

Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Zentralbank. Seit dem Euro-Beitritt Lettlands 2014 gehört er auch dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Die EZB wollte sich zunächst nicht zu dem Fall äußern.

Bank soll Nordkorea-Geschäfte ermöglicht haben

Das lettische Bankensystem steht derzeit auch wegen Geldwäschevorwürfen gegen die ABLV-Bank in den Schlagzeilen. Die EZB forderte die Bankenaufsicht des Landes inzwischen auf, dem Kreditinstitut sämtliche Auszahlungen zu untersagen. In den vergangenen Tagen habe sich die Finanzlage der Bank deutlich verschlechtert, begründete sie das Moratorium.

Die USA werfen dem Geldhaus vor, seinen Kunden zu ermöglichen, die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea zu unterlaufen. Die US-Behörde FinCEN, eine für die Ermittlung von Finanzkriminalität zuständige Abteilung des US-Finanzministeriums, hatte erklärt, sie prüfe Sanktionen gegen das Geldhaus. Die ABLV Bank teilte dagegen mit, die US-Behörde berufe sich auf unbewiesene und irreführende Informationen.

Quelle: n-tv.de