Wirtschaft

"Füllt Putins Kriegskasse" Ökonomen zerlegen Ampel-Hilfspaket für Firmen

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Der Verbrauch fossiler Energie in der Industrie muss sinken. "Dafür sind die Preissignale wichtig."

(Foto: picture alliance / picture alliance/AP Images)

Die Bundesregierung will Unternehmen, die unter den hohen Energiekosten leiden, helfen. Dass der Staat dabei den Verbrauch auch russischer Energie teils subventioniert, statt die Transformation zu anderen Quellen zu fördern, halten Ökonomen für falsch. Nur einer, der sonst meist gegen Subventionen wettert, verteidigt die Maßnahme.

Mit Entsetzen haben zahlreiche Ökonomen auf das milliardenschwere Hilfspaket der Bundesregierung für Unternehmen reagiert, mit denen diese vor den Folgen des Ukraine-Kriegs und den hohen Energiekosten geschützt werden sollen. Sinnvoller wäre es, Preissignale zu setzen, um den Gasverbrauch zu verringern, sagte etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm in Interview mit der "Welt" und der "Rheinischen Post".

"Es ist sehr unglücklich, die Nutzung fossiler Energie zu subventionieren, indem man den Energieverbrauch bei umfangreichen Kostensteigerungen direkt bezuschusst", sagte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist. Damit sinke der Anreiz, Energie einzusparen. "Im Endeffekt hält man so den Gaspreis an den Börsen hoch. Das erhöht die Subventionen und man füllt zugleich Putins Kriegskasse."

Zum Hilfspaket gehören staatliche Garantien im Umfang von 100 Milliarden Euro für Kredite der KfW an durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen, ein KfW-Kreditprogramm in Höhe von 7 Milliarden Euro zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen und Zuschüsse im Umfang von bis zu 5 Milliarden Euro zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen.

Preissignale sind wichtig

Viele Ökonomen teilen Grimms Kritik. "Immer wenn man denkt, die Politik hätte alle Torheiten ausgereizt, legt sie noch einen drauf", twitterte der Bonner Wirtschaftsprofessor Hans-Martin von Gaudecker. Der Dortmunder Ökonom Philip Jung formulierte: "Politik kriegt das Vorzeichen falsch: Subvention statt Steuer." Die Wirtschaftswissenschaftler kritisieren nicht generell, dass Unternehmen geholfen wird. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre es aber sinnvoller, die Nutzung alternativer Energiequellen zu fördern oder aber pauschale Hilfen in Notfällen an betroffene Unternehmen zu zahlen, um ihnen nicht den Anreiz zu nehmen, bei der fossilen Energie zu sparen.

Die Bundesregierung müsse alle Hebel in Bewegung setzen, um den Gasverbrauch zu senken, und diesen nicht noch subventionieren, so die einhellige Meinung der Ökonomen. "Dafür sind die Preissignale wichtig, da sie den Gasverbrauch effizient reduzieren", führte die Wirtschaftsweise Grimm aus. Man müsse Unternehmen unterstützen, aber nicht, indem man die Preise fossiler Energieträger senke. Grimm sieht in den Zuschüssen einen Widerspruch zu anderen Aussagen von Regierungsmitgliedern: "Einerseits werden Schreckensszenarien von umfangreicher Rationierung im Falle eines Lieferstopps russischer Energie an die Wand gemalt und nun reizt man noch den Energieverbrauch an. Das passt nicht zusammen", sagte Grimm.

Einer der wenigen Ökonomen, der den Subventionsplan zumindest halbherzig verteidigte, ist der ehemalige Chef des Sachverständigenrats und neue wirtschaftspolitische Berater von Finanzminister Christian Linder. "Auch wenn dieses Instrument ordnungspolitisch nicht ganz sauber ist, ist es in diesem Fall verkraftbar und vertretbar", sagte der als liberal bekannte Lars Feld. Bei anderen Themen profiliert er sich meist als ausgesprochener Ordnungspolitiker, das heißt als Subventionsgegner und Befürworter ungehindert wirkender Preismechanismen.

Quelle: ntv.de, mbo/DJ

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