Wirtschaft

Zeuge im Wirecard-Skandal Olaf Scholz als aalglatte Reizfigur 

239310393.jpg

Den Vorwurf, die Bafin oder das Finanzministerium hätten eine schützende Hand über Wirecard gehalten, weist Scholz als "absurdes Märchen" zurück.

(Foto: picture alliance/dpa/Reuters/Pool)

Der Finanzminister bleibt seiner Linie als Zeuge im Wirecard-Skandal treu. Er lehnt jede politische Verantwortung ab. Im Untersuchungsausschuss wird es deshalb laut. Zumal es Hinweise gibt, dass Scholz etwas verheimlicht hat. Vor allem die Union gibt sich stinksauer. 

Geduldig wartet Olaf Scholz ab, bis die Fotografen und Kameraleute ihren Job verrichtet haben. Dann nimmt er Platz auf dem Stuhl, der im Wirecard-Untersuchungsausschuss für Zeugen reserviert ist, und stellt sich vor. "Von Beruf bin ich Rechtsanwalt." Seine derzeitige Tätigkeit gibt er mit Finanzminister des Bundes an. Scholz ist ruhig, unaufgeregt, spricht mit sehr leiser, monotoner Stimme ohne jede Gefühlsregung. Sie passt zum Image des sturen Parteisoldaten und Berufspolitikers, das ihm den Spitznamen "Scholzomat" einbrachte.

Ab und an lächelt der SPD-Kanzlerkandidat. Mal wirkt es sympathisch, mal arrogant. Einmal versucht er es mit einem Witz. Kay Gottschalk, der Vorsitzende des Gremiums, möchte von Scholz wissen, ob er irgendwelche Finanzmarktpapiere von Wirecard besessen habe. "Schönen Dank für Ihre Frage. Nein, hatte ich nicht." Der Zeuge weist daraufhin, in den Medien dafür gescholten worden zu sein, nichts für den deutschen Aktienmarkt zu tun. Allerdings, fügt Scholz scherzhaft an, habe er einen "Genossenschaftsanteil an der Zeitung TAZ". Was nicht verwundert: Der Sozialdemokrat ist einer der Erfinder des Finanzierungsmodells der "Tageszeitung".

Scholz bemüht sich, kooperativ zu erscheinen. Schließlich hatte er schon kurz nach der Milliardenpleite von Wirecard im Sommer 2020 erklärt: "Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden." Bevor ihn Abgeordnete von Koalition und Opposition an diese Aussagen erinnern, beteuert der SPD-Mann: "Ich freue mich heute, hier Rede und Antwort stehen zu können und meinen Teil zur Aufklärung leisten zu können." Er fordert, die Täter hart zu bestrafen, und bedankte sich bei den Mitgliedern des Ausschusses: "Viele Fragen sind gut, denn dann gibt es viele Antworten."

Ansonsten gesellt sich Scholz zu der Schar von Zeugen, die vor allem den kriminellen Aspekt des Skandals betonen, um den Vorwurf etwaiger Mitverantwortung im Ansatz zu ersticken. Noch nie sei gegen das Top-Management eines Dax-Konzerns wegen bandenmäßigen Betrugs ermittelt worden, erklärt der Minister. Wie in zig anderen Statements der SPD betont auch Scholz das mutmaßliche Zutun des Prüfkonzerns EY (früher Ernst & Young) zum Wirecard-Debakel - für die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU formal zuständig.

"Absurdes Märchen"

Und was ist mit staatlicher und politischer Verantwortung? Aufsichtsbehörden und Staatsanwaltschaft seien "für solch einen Angriff nicht hinreichend aufgestellt" gewesen, meint Scholz. "Wir müssen nun dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt", fährt er fort, um die Bühne auch für den Wahlkampf zu nutzen, indem er aufzählt, was er alles für Konsequenzen aus dem Wirecard-Fiasko gezogen habe. Jeden Verdacht eigener Mitschuld bemüht sich Scholz durch den Hinweis zu zerbröseln, er seit erst seit März 2018 Finanzminister. Zu dem Zeitpunkt gab es schon Indizien für die Machenschaften bei Wirecard, bestätigt haben sie sich aber erst zwei Jahre später.

"Die Verantwortung für diesen hochkriminellen Betrug trägt nicht die Bundesregierung", sagt Scholz ungeachtet dessen, dass das nicht einmal die Opposition behauptet. Sie spricht davon, dass die Aufsichtsbehörden, die Scholz und Altmaier unterstehen, jahrelang geschlafen und alles dafür getan hätten, den Traum vom nationalen Fintech-Champion am Leben zu halten. Kritik an der Finanzaufsicht Bafin und seines Bundesfinanzministeriums (BMF) weist Scholz klar zurück: "Es ist ein absurdes Märchen, dass die Bafin oder das BMF ihre schützende Hand über diese Unternehmen gehalten hätte."

Immer wieder entsteht der Eindruck, dass Scholz auf einem anderen Planeten lebt als die Mitglieder des U-Ausschusses, sieht man einmal von den Sozialdemokraten ab. So richtig wollen seine Aussagen nicht zu dem passen, was der Ausschuss erlebt hat, etwa als sein Ministerium dem Gremium Ende März erst Stunden vor Beginn einer Zeugenvernehmung einiger Bafin-Mitarbeiter mehr als 100 Aktenordner zustellte. Ob er sein Verhalten "volle Transparenz" nennt, will Danyal Bayaz von den Grünen wissen. "Ja", sagt Scholz kurz und knapp. Er und seine Beamten hätten alles getan, die Aufklärung der Vorgänge zu ermöglichen.

Bayaz fragt den Minister, warum dieser Bafin-Präsident Felix Hufeld und seine Stellvertreterin Elisabeth Roegele zum Rücktritt bewegt habe, wenn die Behörde nichts falsch gemacht habe. Scholz nutzt die Antwort für Eigenlob. Er sagt seelenruhig, für ihn sei klar gewesen, dass sein Plan, die Finanzaufsicht zur Weltspitze zu machen, nur mit einem personellen Neuanfang möglich sei. Das sei "miteinander diskutiert" worden, betont der Sozialdemokrat, der bemüht ist, Hufeld und Roegele nicht in die Pfanne zu hauen. Bayaz verweist darauf, dass mehr als ein halbes Jahr zwischen ersten konkreten Vorwürfen gegen die Bafin und den Rücktritten verging. "Das hat dann doch sehr lange gedauert." Auch das perlt an Scholz ab.

Es wird lauter

Matthias Hauer, der für die CDU in dem Ausschuss sitzt, bleibt sich treu und verzichtet weiter auf Koalitionsdisziplin. Er zeigt sich sichtlich genervt, beinahe angewidert vom Auftritt des Ministers. Nach Fassung ringend, will Hauer wissen, ob Scholz wirklich überhaupt keine Versäumnisse oder politische Verantwortung bei sich sehe. "Nein", meint der SPD-Politiker. Im Laufe der Befragung nimmt Hauers Gereiztheit noch zu. Er fordert den Minister auf, lauter zu sprechen. "Ich rede so laut, wie ich immer rede", beharrt Scholz auf seiner Lautstärke.

Bald wird es trotzdem laut. Durch Hauers Befragung kommt der bestens vorbereitete Minister in die Bredouille. Scholz muss einräumen, Mails zum Thema Wirecard-Skandal von seinem privaten Account an Kanzleramtsminister Helge Braun verschickt, diese aber nicht dem Ausschuss vorgelegt zu haben. Der Sozialdemokrat erklärt, dass er zum Weiterleiten von Zeitungsartikeln und "Meldungen aus dem Ticker" lieber seine Privatadresse nutze. Am Ende verwandelt selbst das Scholz in ein Eigenlob. Der Vorgang zeige, "wie sehr ich mich um die Sache gekümmert habe". Seine Beamten "geben sich sehr viel Mühe, leisten Überstunden", um den Forderungen des Ausschusses nachzukommen, sagt Scholz.

Hauer beharrt darauf, dass Scholz "mindestens drei Mails" vom privaten Account verschickt, diese aber nicht offengelegt habe. "Die Mails waren zufälliger Beifang." Entdeckt worden seien sie in Akten des Kanzleramts. Florian Toncar von der FDP fühlt sich an die US-Politikerin Hillary Clinton erinnert, die von ihrer privaten Adresse entgegen den Vorschriften unzählige Mails versendet hatte. Toncar fragt, ob es für die Bundesregierung keine Vorgaben gebe. "Ich kenne keine Regeln", sagt Scholz.

Die Stimmung - auch zwischen SPD und Union - ist für kurze Zeit so gereizt, dass Toncar laut fragt, ob an den Schienbeinen der Koalitionäre Stellen seien, an denen es "noch keine blauen Flecke gibt". Der Ausschussvorsitzende Gottschalk fordert: "Alle die Nerven behalten und einmal tief durchatmen." Das Gremium unterbricht die Sitzung auf Antrag Hauers, berät sich und fordert Scholz auf, alle Mails zu dem Vorgang herauszugeben. Der Minister beteuert abermals, genau das schon getan zu haben. Aber er werde nachsehen. Vorsorglich teilte er gleich mit, dass er private Mails nicht archiviere, sondern ziemlich schnell lösche.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.