Ölpreis steigt weiterOrban fordert wegen Iran-Krieg Sanktionsende gegen Russland
Experten mahnen seit Tagen, dass der Iran-Krieg und der deshalb steigende Ölpreis Russland nützen könnte. Damit liegen sie richtig, zumindest wenn es nach dem ungarischen Regierungschef Orban geht. Der nutzt den Konflikt für eine weitreichende Forderung.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die EU angesichts der wegen des Iran-Kriegs steigenden Ölpreise aufgerufen, die Sanktionen gegen russisches Öl und Gas auszusetzen. "Wir müssen alle gegen russische Energie verhängten Sanktionen in ganz Europa überprüfen und aussetzen", sagte der rechtsnationalistische Ministerpräsident in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Er habe diesen Vorschlag in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgebracht, fügte er hinzu. Orban betonte, dass der eskalierende Streit zwischen Ungarn und der benachbarten Ukraine über unterbrochene Öllieferungen auch zu einer "ernsthaften Bedrohung" für die EU geworden sei.
Der Ölpreis war an diesem Montag deutlich über die Schwelle von 100 Dollar pro Barrel gestiegen. Er lag damit auf dem höchsten Stand seit 2022.
Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sind seit Langem angespannt. Orban unterhält enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuletzt verschärften sich die Spannungen, nachdem die Druschba-Pipeline, durch die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geleitet wird, nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden war.
Ungarn und die Slowakei werfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern. Mit Verweis auf die fehlenden Druschba-Öllieferungen blockiert Orban derzeit sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.
Der Streit zwischen Budapest und Kiew hatte sich am Donnerstag mit der Festnahme von sieben ukrainischen Bankangestellten in Ungarn ausgeweitet. Die ungarische Steuerbehörde leitete Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts ein, die ukrainische Regierung sprach von "Geiselnahme". Am Freitag wurden die Ukrainer freigelassen und konnten in ihre Heimat zurückkehren.