Wirtschaft

Heil präsentiert Gesetzesentwurf Paketdienste sollen für Boten nachzahlen

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(Foto: imago images / Ralph Peters)

In Zeiten von Amazon sind die Konditionen für Paketboten so prekär wie noch nie. Arbeitsminister Heil macht einen Vorschlag, durch den Paketdienste Verantwortung für ihre Boten übernehmen sollen. Doch damit riskiert er Streit mit Wirtschaftsminister Altmaier.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Situation von Paketzustellern in Deutschland verbessern. Hierzu legt der SPD-Politiker einen Gesetzentwurf vor, der faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung sichern soll. Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen die großen Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese die Mindestlohnregelung nicht einhalten.

So soll der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich werden. Das schütze die Solidargemeinschaft der Beitragszahler und dämme Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung ein, heißt es demnach in dem Gesetzentwurf. Heil riskiert damit Streit mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU, der die sogenannte Nachunternehmerhaftung ablehnt.

"Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt", führte Heil aus. "Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden." Dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt, "und auch daran muss sich etwas ändern. Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel", sagte Heil.

Auch Verdi-Chef Frank Bsirske hatte unter anderem moniert, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte gefordert, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP

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