Die Landwirte vieler EU-Länder fühlen sich durch den von der EU ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides bedroht. In Polen zieht man nun die Konsequenzen aus den Bauernprotesten.

Polen will künftig kein Getreide oder andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine einführen. Dies habe die Regierung zum Schutz der polnischen Landwirtschaft beschlossen, kündigte der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, auf dem Parteitag an.

Wirtschaft 25.03.23

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In mitteleuropäischen Ländern gibt es große Vorräte ukrainischen Getreides, das preiswerter ist als das in der Europäischen Union produzierte. Aufgrund von logistischen Problemen wurde es nicht weitertransportiert. Das beeinträchtigt die Preise und die Verkaufsmöglichkeiten für heimische Landwirte. In Polen sorgte das für Unmut, Landwirte forderten die Einführung von Zöllen. Es kam zu Bauernprotesten. Die Europäische Union verlängerte jedoch die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide bis Juni 2024. Dies stellt die PiS vor ein Problem, zumal in diesem Jahr eine Parlamentswahl ansteht.

"Wir sind und bleiben unverändert Freunde und Verbündete der Ukraine", erklärte Kaczynski. Polen werde die Ukraine auch weiterhin unterstützen. "Aber es ist die Pflicht eines jeden Staates, jeder Behörde, zumindest einer guten Behörde, die Interessen seiner Bürger zu schützen." Polen sei bereit, Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen, um die Getreidefrage zu klären. Die ukrainische Seite sei bereits über die Entscheidungen der polnischen Regierung informiert worden.

Für die ukrainische Landwirtschaft ist das nicht der erste Rückschlag. Die Slowakei hatte jüngst den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter bis auf Weiteres verboten, nachdem darin Pestizide gefunden wurden. Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan erklärte in Bratislava, er habe neben den für Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Behörden auch persönlich den ukrainischen Botschafter in der Slowakei darüber informiert und um Verständnis geworben. Auch die Slowakei ist eines jener EU-Länder, dessen Landwirte sich durch den von der EU ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides bedroht fühlen.