Nicht nur Öl- und Gaskonzerne machen in der aktuellen Krise Rekordgewinne. Viele Branchen nutzen die hohe Inflation, um die Preise weit stärker zu erhöhen, als ihre Kosten steigen. Deutschlands oberste Verbraucherschützerin will deshalb die von der Bundesregierung geplante Übergewinnsteuer ausweiten.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen (VZBZ), Ramona Pop, hat eine Übergewinnsteuer für Lebensmittelkonzerne ins Spiel gebracht. Die teilweise Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne der Energiekonzerne sei "ein gutes Modell, das auch auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar sein könnte", sagte Pop der "Bild"-Zeitung. "Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein."

Wirtschaft 13.01.23 03:49 min

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"Jeder von uns kennt Produkte, bei denen die Packungsgröße reduziert und der Preis erhöht wurde", betonte Pop. "Ob und wie stark sich Lebensmittelkonzerne und Handel an der Krise bereichern, wird sich am Ende an ihren Gewinnen zeigen, ob es auch dort Übergewinne gibt", fügte die oberste Verbraucherschützerin hinzu.

Dass die Preise vieler Produkte weitaus stärker steigen, als es zum Decken steigender Herstellungskosten notwendig wäre, ist keineswegs nur eine Frage der Wahrnehmung der Verbraucher. Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (IFO) nutzen viele Unternehmen die Inflation aus, um ihre Gewinne zu steigern. Insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Baugewerbe und in den Branchen Handel, Gastgewerbe und Verkehr haben demnach viele Unternehmen ihre Preise deutlich stärker erhöht, als es aufgrund der gestiegenen Kosten für Vorleistungen allein zu erwarten gewesen wäre. Entsprechend haben Unternehmen aus vielen Branchen in den vergangenen Monaten Rekordgewinne gemeldet.

Pop: Preiserhöhung bei Energieversorgern verdächtig

Mit einer Übergewinnsteuer will die Bundesregierung bislang Energiekonzernen einen Teil ihrer Rekordgewinne abnehmen, die diese infolge der hohen Preise wegen der russischen Invasion der Ukraine erwirtschaftet haben. Auch bei den Preiserhöhungen der Energieversorger sieht Pop Anzeichen für missbräuchliches Verhalten. "Die Welle an Preiserhöhungen zum 1. Januar war ziemlich gewaltig", sagte sie. Auffällig viele Energieversorger hätten ihre Tarife so stark erhöht, "dass sie über den Preisbremsen liegen".

Sie erwarte vom Kartellamt ein strenges Vorgehen "gegen schwarze Schafe auf dem Energiemarkt und missbräuchliche Preiserhöhungen". Die Verbraucherzentralen leiteten demnach im vergangenen Jahr insgesamt 45 Abmahnverfahren gegen Energieversorger ein, das sind 23 mehr als im Jahr davor. Die Verfahren führten 2022 bereits zu 17 Klagen.