Wirtschaft
Nicht nur Nachrichten: Als Teil "Grundversorgung" durch die Öffentlich-Rechtlichen Medien sollten laut einem Rechtsgutachten etwa auch US-Serien und Filme kostenfrei ins Internet gestellt werden.
Nicht nur Nachrichten: Als Teil "Grundversorgung" durch die Öffentlich-Rechtlichen Medien sollten laut einem Rechtsgutachten etwa auch US-Serien und Filme kostenfrei ins Internet gestellt werden.(Foto: imago/Philipp Szyza)
Sonntag, 26. Februar 2017

Onlineangebote von ARD und ZDF: Private Sender weisen ZDF-Vorstoß zurück

Vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk beauftragte Gutachter fordern, nahezu alle Beschränkungen für dessen Online-Aktivitäten aufzuheben. Private Sender fragen: Dient es der Meinungsvielfalt, wenn ARD und ZDF Hollywood-Filme im Netz zeigen dürfen?

Bestrebungen, die Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten massiv auszuweiten, haben nicht nur die private Konkurrenz aufgeschreckt, sondern auch Kritik bei Rechtsexperten ausgelöst. "So macht man diese Märkte platt", kommentierte Claus Grewenig, der langjährige Geschäftsführer der Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), in einem Gutachten im Auftrag des ZDF enthaltene Vorschläge. Demnach sollen bisherige Verbote und Begrenzungen für die Öffentlich-Rechtliche Sender weitgehend aufgehoben werden, sodass diese unter anderem ihre eigenen Inhalte, aber auch eingekaufte Spielfilme oder amerikanische Fernsehserien praktisch unbegrenzt im Internet bereitstellen dürften.

Gegen die Präsenz von ARD und ZDF im Netz hätten die Privaten nichts einzuwenden, sagt Grewenig, aber sie müsse sich auf den Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - das heiße vor allem Information, Bildung und Kultur - beschränken. Die Grenzen müssten klar definiert sein. Gebührenfinanzierte Konkurrenz etwa für die online bereits angebotenen Serien und Spielfilme würde die kommerziellen Anbieter ihrer Einnahmen berauben, ohne die schon existierende Vielfalt nennenswert zu erweitern.

Seit Jahren tobt zwischen Rechtsexperten ein Streit: Die einen finden, dass die zunehmende Bedeutung von Online- und Streamingplattformen und das fast unüberschaubare Medienangebot im Internet die Öffentlich-Rechtlichen Sender zumindest im Bereich der Unterhaltung weitgehend überflüssig macht. Andere - darunter die vom ZDF beauftragten Rechtswissenschaftler - argumentieren, dass der Öffentliche Rundfunk wichtiger denn je sei und sein Onlineangebot in allen Sparten ausbauen solle.

Verfassungsrechtler Christoph Degenhart teilt diese Position nicht. "Dahinter steckt die Auffassung, der unmündige Bürger finde sich allein nicht im Internet zurecht und nur ein umfassendes Onlineangebot der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk könne letztlich die Demokratie in Deutschland sicherstellen", sagt der renommierte Jurist. Tatsächlich könnten ARD und ZDF ihren Auftrag auch mit den derzeit gültigen Regeln gut erfüllen. Notwendig seien allenfalls Korrekturen an Details, so Degenhart, keineswegs aber die vorgeschlagene "massive Expansion" vor allem im Unterhaltungsbereich.

"Paradigmenwechsel angestrebt"

Die vom ZDF beauftragten Gutachter argumentieren dagegen, dass die Regeln für die Onlineangebote der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten veraltet seien. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Streamingdiensten, On-Demand-Videokonsum und Sozialen Netzwerken könnten ARD und ZDF ihren Auftrag einer medialen Grundversorgung der Bevölkerung ohne ausgeweitete Online-Präsenz nicht erfüllen, so die Juristen.

Das Gutachten gibt zwar nicht offiziell die Position des ZDF selbst wieder, wurde aber von dessen Lenkungsgremium, dem Fernsehrat "zustimmend" zur Kenntnis geraten. Es ist damit zumindest eine der Grundlagen für die von den Landesregierungen angestoßene Debatte über Reformen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Im September dieses Jahres wollen die Bundesländer einen Entwurf für eine umfassende Reform von ARD und ZDF vorlegen. "Wir haben, den Eindruck, dass hier in vielen Bereichen ein Paradigmenwechsel angestrebt wird", sagt Grewenig.

Die bisherigen, durch zahlreiche Prozesse bis hin zum Bundesverfassungsgericht ausgefeilten Regeln sollen vor allem eine Verzerrung des Wettbewerbs in der Medienbranche zwischen kommerziellen auf Werbe- oder Aboeinnahmen angewiesenen und den durch die Gebührenzahler finanzierten Anbietern verhindern.

Konkret schlagen die Juristen im ZDF-Gutachten unter anderem vor, die Bedingung, dass Onlineinhalte der Öffentlich-Rechtlichen ausschließlich zur "Begleitung" ihrer Sendungen dienen dürften, weitgehend aufzuheben. Fernsehsender sollten zudem die Möglichkeit haben, Sendungen auch ausschließlich für Online-Angebote und auch für Soziale Netzwerke oder fremde Plattformen wie Youtube zu produzieren. Auch die Begrenzung der sogenannten Verweildauer von Videos in den Mediatheken der Sender solle weitestgehend fallen. Eingekaufte Spielfilme oder Serien etwa aus den USA dürfen die Fernsehsender bislang gar nicht online zeigen. Auch das sollte sich nach Meinung der vom ZDF beauftragten Gutachter ändern.

Quelle: n-tv.de