Wirtschaft

EU-Kartellamt will Nachzahlung Rabatte für große Stromfresser waren illegal

imago82989567h.jpg

Durch die Befreiung von der Zahlung von Netzentgelten sparte die Industrie 2012 rund 300 Millionen Euro.

(Foto: imago/Jochen Tack)

Deutschland hat mit gewährten Rabatten für große Stromverbraucher zwei Jahre lang gegen die EU-Beihilferegeln verstoßen. Das hat nun ein Nachspiel. Geht es nach der EU-Kommission, muss die deutsche Regierung das zu wenig gezahlte Geld nun zurückfordern.

Die Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher in Deutschland in den Jahren 2012 und 2013 war nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter illegal. Es habe für die Befreiung keine Gründe gegeben, Deutschland müsse diese Beihilfen nun zurückfordern, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Den Wettbewerbshütern zufolge waren in Deutschland Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden und sehr konstantem Stromverbrauch von der Zahlung von Netzentgelten befreit. Diese Netzentgelte sind in der Regel Teil der normalen Stromkosten, die alle an das Netz angeschlossenen Stromverbraucher zahlen müssen.

Schätzungen der EU-Kommission zufolge sparten große Stromverbraucher - etwa Industriebetriebe - allein im Jahr 2012 durch die Befreiung etwa 300 Millionen Euro. Die Kosten wurden demnach aus staatlichen Mitteln gedeckt.

Deutschland wies laut EU-Kommission aber nach, dass Großverbraucher und Abnehmer mit konstantem Verbrauch 2012 und 2013 aufgrund des vorhersehbaren Verbrauchs niedrigere Kosten als andere Verbraucher verursachten. Daher seien Rabatte gerechtfertigt. Nach dem Beschluss muss Deutschland nun die betroffenen Unternehmen und deren in den Jahren 2012 und 2013 verursachten Netzkosten ermitteln und die Beihilfen einfordern.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

Mehr zum Thema