Wirtschaft

"Prioritäten setzen" Rechnungshöfe pochen auf Schuldenbremse

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Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Staatsverschuldung rasant gestiegen.

(Foto: picture alliance / Daniel Kalker)

In den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen wird unter anderem über mögliche Lockerungen der Schuldenbremse diskutiert. Die Rechnungshöfe hingegen plädieren für ein Einhalten der Grenze. Künftige Investitionen seien auch mit einer nachhaltigen Finanzpolitik vereinbar.

Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern halten das Beachten der Schuldenbremse weiterhin für wichtig. In Berlin hat ihre Herbstkonferenz begonnen, die bis Mittwoch geht. "Das zentrale Thema ist die Finanzlage von Bund und Ländern nach der Corona-Pandemie und eine "Berliner Erklärung" zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, mit der wir die Einhaltung der Schuldenbremse anmahnen wollen", sagte die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen.

Es werde derzeit bundesweit diskutiert, ob Investitionen von der Schuldengrenze ausgenommen werden sollten. "Die Rechnungshöfe sagen dazu: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse", erläuterte Klingen. "Aber sie verlangt, bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen und nicht über die Verschuldung hinauszugehen." Es gebe bereits eine enorme Verschuldung von Bund und Ländern. "Die Rechnungshöfe appellieren, die Schuldengrenze weiter zu beachten und sie nicht zu überdehnen und auch keine Ausgaben aus dem Kernhaushalt auszulagern."

Ein mögliches Aufweichen der Schuldenbremse ist auch Thema bei den derzeit laufenden Sondierungsgesprächen. Klingen ist Gastgeberin des Treffens. Es ist das erste seit einem Jahr, zu dem die Präsidentinnen und Präsidenten sich tatsächlich begegnen. Eines der weiteren Themen auf der Tagesordnung ist die Frage, ob das Bremer Modell, nach dem die Deutsche Fußball-Liga für zusätzliche Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen Gebühren bezahlen muss, Vorbild für andere Länder sein könnte.

DIW-Chef fordert Rücklagen

Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält es für machbar, Milliardeninvestitionen des Staates in Klimaschutz und Digitalisierung ohne Verletzung der Schuldenbremse umzusetzen. Er plädiere für die Bildung einer einmaligen Rücklage über rund 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, aus der in den kommenden zehn Jahren die Ausgaben für Klimaschutz und Digitalisierung bezahlt werden könnten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Diese Rücklage könnte im kommenden Jahr angelegt werden, wenn die Schuldenbremse ohnehin noch ausgesetzt ist."

Für den normalen Haushalt sollte dann ab 2023 oder 2024 die Bremse wieder gelten. Das werde schwer genug, weil man dafür sparen und Subventionen abbauen müsse. "Es gibt in dieser Legislaturperiode ein einmaliges Zeitfenster zum Handeln: Der Staat kann sich jetzt zu null Prozent Zinsen verschulden und die nötigen Investitionen tätigen", sagte Fratzscher. "In zehn Jahren kommt hingegen die Demografiekeule mit Sozialausgaben, die durch die Decke gehen. Wenn uns die ökologisch-digitale Transformation jetzt nicht gelingt, hängen uns die Amerikaner und Chinesen ab." Dann werde es wirtschaftlich sehr, sehr schwierig.

Quelle: ntv.de, mbu/dpa/rts

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