Wirtschaft
Ursprünglichen Plänen zufolge sollte der Berliner Großflughafen BER längst eröffnet und Tegel schon geschlossen sein.
Ursprünglichen Plänen zufolge sollte der Berliner Großflughafen BER längst eröffnet und Tegel schon geschlossen sein.(Foto: picture alliance / Jörg Carstens)
Dienstag, 04. April 2017

Genug Stimmen für Volksbegehren: Referendum über Flughafen Tegel rückt näher

204.263 Unterschriften haben die Unterstützer für den Erhalt des Berliner Flughafens gesammelt. Damit ist das Volksbegehren angenommen. Doch umsetzen muss das Abgeordnetenhaus es nicht. Bald dürfte es eine Volksabstimmung geben.

Für das Volksbegehren über die Weiternutzung des alten Berliner Flughafens Tegel sind genügend Unterschriften zusammengekommen. Es lägen "204.263 gültige Zustimmungserklärungen vor, das sind 30.012 Unterschriften mehr als die erforderliche Anzahl", erklärte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach. Das Berliner Abgeordnetenhaus könnte nun das Volksbegehren annehmen - da dies aber als unwahrscheinlich gilt, ist ein Volksentscheid über Schließung oder Weiternutzung des Flughafens zu erwarten.

"Ich stelle fest, dass das Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel 'Otto-Lilienthal' (TXL) zustande gekommen ist", erklärte Michaelis-Merzbach. "Die geltenden Vorschriften wurden beachtet."

Nach ihren Angaben wurden insgesamt 257.218 Unterschriften eingereicht. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der 2.489.291 am 20. März 2017 Stimmberechtigten, also 174.251 Berliner, dem Volksbegehren zustimmen.

Ist BER zu klein?

Die Organisatoren wollen erreichen, dass der 1974 eröffnete Flughafen geöffnet bleibt, auch wenn der neue Hauptstadtflughafen BER in Betrieb geht. Sie warnen unter anderem davor, dass dessen Kapazitäten nicht ausreichen. Außerdem spricht die zentrale Lage ihrer Meinung nach für Tegel.

Nach den bisherigen Planungen soll der alte Flughafen eigentlich stillgelegt werden. Auf dem Gelände sind unter anderem Wohnungen geplant.

Das erfolgreiche Volksbegehren führt nun mit größter Wahrscheinlichkeit zu einem Volksentscheid, bei dem die Bürger über die Forderung der Initiatoren entscheiden. Er muss im Regelfall innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Ergebnisses des Begehrens stattfinden. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Recht, einen eigenen Alternativvorschlag zu erarbeiten. Dieser wird dann parallel zur Abstimmung gestellt.

Quelle: n-tv.de