Der Dieselgipfel brachte keinen Durchbruch. Nun wird ein Papier der Bundesregierung bekannt, dass Besitzern von älteren Diesel-Fahrzeugen drei Optionen bietet. Doch es gibt eine regionale Beschränkung. Und Unklarheit über Kosten für die Diesel-Halter.

In der Diesel-Debatte zieht das Kanzleramt nach Angaben aus Regierungskreisen die Führung an sich und will weitere Ressorts neben dem Verkehrsministerium einbinden. Das Kanzleramt habe für Mittwoch die Staatssekretäre verschiedener Ministerien zur Klärung von Sachfragen bei einer Nachrüstung von Dieseln mit Katalysatoren geladen, sagten Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

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Für Freitag sei dann ein weiteres Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel, Verkehrsminister Andreas Scheuer, aber auch Umweltministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Peter Altmaier ins Auge gefasst. Am kommenden Montag dann soll ein Koalitionsgipfel die letzte Entscheidung fällen.

Laut Medienberichten hat Minister Scheuer zudem ein Konzept erarbeitet, das Fahrverbote vermeiden und Kunden entschädigen soll. Es trage den Titel "Mobilitätsprogramm zur NO2-Reduzierung" und umfasse sieben Hauptpunkte, berichteten der "Spiegel" und der Bayerische Rundfunk.

Laut den Berichten will die Bundesregierung dabei drei Optionen anbieten:

Rückkauf: Einer ersten Option zufolge sollen die Konzerne Fahrzeuge der Euronormen 4 und 5 von den Besitzern zurückkaufen. "Diese Maßnahme kann sofort beginnen bei maximaler Wirksamkeit", schreiben die Regierungsbeamten laut den Medienberichten. Der Preis der Fahrzeuge soll sich demnach am "Zeitwert" orientieren, der sich aus der sogenannten Schwacke-Liste ergibt. Hinzu soll ein "Wertverlust-Ausgleich" aufgrund der Dieselkrise kommen, der 20 Prozent betragen soll.

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Dies soll aber nur in sogenannten "Intensivstädten" und den angrenzenden Landkreisen gelten. Dazu zählen demnach Kommunen, in denen die Stickoxid-Belastung bei mehr als 55 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt. Zu den Städten zählen laut "Spiegel" etwa München, Stuttgart, Düsseldorf und Köln. Auch Frankfurt am Main wurde hinzugenommen, wohl als Zugeständnis an CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Hinzu kommt ein Radius von 70 Kilometern um die jeweiligen Stadtzentren herum. Betroffen sollen aber auch Menschen sein, die in den jeweiligen Städten arbeiten.

Umtausch: Als zweite Option bringt die Regierung eine Umtauschaktion alter Diesel-Fahrzeuge ins Spiel. Diese sollen durch neue, schadstoffarme Fahrzeuge ersetzt werden, möglich wären dabei auch Benziner oder Elektroautos. Laut Konzept soll "die Industrie höchst attraktive Angebote für die Kunden" vorhalten, "damit ein Umstieg auf ein modernes Fahrzeug mit Euro 6 erfolgen kann". Autobauer haben bereits ähnliche Aktionen unter dem Stichwort "Umweltprämie" angeboten, jedoch mit sehr unterschiedlichem Erfolg.

Nachrüstung: Die dritte Option soll laut Medienberichten für jene Fahrzeughalter gelten, die ihre Autos behalten wollen. Diese sollen mit einem SCR-Katalysator nachgerüstet werden, der die Stickoxid-Emissionen deutlich verringern soll. Die Autobauer sollen dabei einen "Zuschuss in Höhe von 80 Prozent" geben, heißt es in dem Regierungspapier. Die restlichen 20 Prozent sollen demnach aber die Fahrzeughalter tragen. Laut "Spiegel" wären dies 600 Euro - bei geschätzten Gesamtkosten von 3000 Euro. Auch hier soll eine Beschränkung auf die "Intensivstädte" gelten.

Minister Scheuer machte allerdings inzwischen deutlich, dass er im Fall von Nachrüstungen die Diesel-Besitzer nicht mit Kosten belasten will. "Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf Null zu setzen", sagte er. Er reagierte damit auf einen Bericht des "Handelsblatts", wonach er den Haltern ein Fünftel der Kosten auferlegen wolle. Auch Umweltministerin Schulze forderte, dass die Industrie in die Pflicht genommen werde.

Laut Zahlen des Bundeskanzleramtes sollen von den Maßnahmen aufgrund der regionalen Begrenzung um die 1,3 Millionen Fahrzeuge betroffen sein, wie die "Tagesschau" berichtet. Erwartet wird demnach, dass nur etwa 20 Prozent der Euro-5-Diesel umgerüstet werden. Die Kosten sollen demnach bei etwa 660 Millionen Euro liegen.

Ein Spitzentreffen von Bund und Autobranche zum Kampf gegen die Luftverschmutzung und drohende Fahrverbote, bei dem Scheuer sein mit Spannung erwartetes Konzept vorlegte, hatte am Sonntag keinen Durchbruch gebracht. Dort wurde auch über eine mögliche Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge mit Katalysatoren gesprochen, die Scheuer bisher abgelehnt hatte. Allerdings hatte sich Kanzlerin Merkel zuletzt dafür ausgesprochen.