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Diesel nachrüsten oder nicht? Koalition entscheidet in einer Woche

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Sollen ältere Diesel-Modelle technisch nachgerüstet werden? Darüber gibt es Streit in der Regierung.

(Foto: dpa)

Nach dem Dieselgipfel ist vor der Koalitionsrunde: In einer Woche wollen Union und SPD entscheiden, wie sie mit Nachrüstungen umgehen. Das dürfte Geld kosten, das auch aus dem Staatshaushalt kommen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Besitzer von Dieselautos noch mindestens eine Woche warten lassen, bevor sie über Hardware-Nachrüstungen entscheidet. Ziel sei, beim Koalitionsausschuss am nächsten Montag eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zu beschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bis dahin müssten die beteiligten Minister noch "intensive Gespräche" führen.

Eine Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge ist auch laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einer der Punkte, den die Koalitionsparteien bei ihrem nächsten Spitzentreffen am 1. Oktober beschließen könnten. Es sei ein positives Signal des sogenannten Dieselgipfels vom Sonntag gewesen, dass sich Autokonzerne und Regierung auf ein Maßnahmenkatalog verständigt hätten. "Dieser Maßnahmenkatalog schließt Hardware-Nachrüstungen ausdrücklich und grundsätzlich nicht mehr aus", sagte sie nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin.

Ziel müsse sein, am kommenden Montag ein Paket vorzustellen, "das den Menschen entsprechende Sicherheit gibt", sagte sie zur Sorge von Diesel-Besitzern, dass sie von Fahrverboten in deutschen Städten betroffen sein könnten, so Kramp-Karrenbauer. Die CDU wolle eine solche Nachrüstung dort, wo sie schnell wirke und der Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehe.

Am Sonntagabend hatten sich CDU-Chefin Merkel und ihr Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU mit Vertretern der Automobilindustrie getroffen und über Lösungen der Dieselkrise diskutiert. Das Treffen endete allerdings ergebnislos, was Oppositionspolitiker scharf kritisierten. Seit Bekanntwerden des Abgasskandals seien drei Jahre vergangen "und jetzt kommt wieder nichts raus", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem ZDF. Die Lösung, nämlich Hardware-Nachrüstungen, liege seit Jahren auf dem Tisch.

"Automobilkonzerne in der Pflicht"

Die CDU will unterdessen den Einsatz von Steuergeldern zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler derzeit nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie sagte jedoch auch, dass sie die Hauptverantwortung weiter bei den Autokonzernen sehe.

Die SPD warf Verkehrsminister Scheuer vor, beim Thema Nachrüstungen zu bremsen. Scheuer baue weiter massiv Widerstand gegen eine Lösung auf, kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach einer Sitzung des Vorstands in Berlin. "Ich sage Ihnen ganz deutlich, es liegt vor allem an Herrn Scheuer", betonte Klingbeil. "Wir sind uns einig, dass wir schnell zu einer Lösung kommen müssen, dass die Automobilkonzerne in der Pflicht sind", ergänzte er.

Hofreiter sagte weiter, Scheuer müsse sich trauen, die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen zu zwingen. Würde dieser Prozess richtig angegangen, müssten die Autobauer auch "die Zeche zahlen", denn sie seien schließlich für den Abgasbetrug verantwortlich. Auch ausländische Hersteller könnten dazu gezwungen werden, sagte der Grünen-Fraktionschef. Wenn konsequent nachgerüstet würde, werde die Luft in den Städten deutlich besser werden. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, beantragen die Grünen eine Aktuelle Stunde im Bundestag.

Debatte durch Urteil neu befeuert

Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, forderte von den Autoherstellern ein Ende ihrer "Blockade" gegen Hardware-Nachrüstungen. Von Fahrverboten betroffene Verbraucher erwarteten ein überzeugendes Angebot, sagte er dem "Handelsblatt". Die von Scheuer und diversen Konzernvertretern vorgeschlagenen Umtauschprämien für alte Dieselautos seien "nicht ausreichend", sagte Müller.

Die Diesel-Debatte war durch das Urteil für Fahrverbote in Frankfurt am Main neu befeuert worden. Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel hatte daraufhin Verkehrsminister Scheuer beauftragt, ein Konzept unter Berücksichtigung einer möglichen Nachrüstung zu erarbeiten. Die Autoindustrie und der CSU-Politiker lehnten diesen Schritt bisher ab. Laut Scheuer käme eine Nachrüstung für maximal zwei Millionen Diesel der Euro-5-Norm technisch infrage. Scheuer will daher eher mit Umtauschprämien der Industrie für neue, saubere Autos das Problem lösen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/rts/DJ/AFP

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