Politik

"Nur ein Modell vorgelegt" Scheuer rudert bei Diesel-Umrüstung zurück

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Nachrüstung bei einem Dieselfahrzeug in der Werkstatt.

(Foto: imago/photothek)

Besitzer von Diesel-Fahrzeugen müssen sich wohl nicht bei einer Nachrüstung selbst beteiligen. Bundesverkehrsminister Scheuer besteht nicht mehr darauf. Zuvor hat sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vehement dagegen ausgesprochen.

Im Streit um Nachrüstungen für alte Diesel-Fahrzeuge will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht auf einer Selbstbeteiligung der Autobesitzer bestehen. Er habe am Sonntag lediglich ein Modell vorgelegt, sagte der CSU-Politiker nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett. Er habe aber keine Probleme damit, eine Selbstbeteiligung von 600 Euro wegzunehmen. Deshalb diskutiere er jetzt mit den Herstellern ein Hardware-Nachrüstungsmodell "auf Basis von null Selbstbeteiligung".

Scheuer bekräftigte aber eine Reihe von rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken gegen dieses Vorgehen. "Meine Priorität ist die Flottenerneuerung und die Tausch-Option", betonte der Minister.

Nach dem Willen der CSU im Bundestag müssen Besitzer von Diesel-Pkw bei möglichen Nachrüstaktionen keine zusätzlichen Belastungen fürchten. "Wir wollen keine Selbstbeteiligung von Autobesitzern an Nachrüstungsaktionen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin.

Der Ex-Bundesverkehrsminister erklärte, seines Wissens nach habe Scheuer noch keinen Plan zu möglichen Nachrüstungen vorgelegt. Es werde "ein Ideenpaket mit verschiedenen Elementen geben". Konkrete Maßnahmen würden aber erst kommenden Montag bei der Sitzung des Koalitionsausschusses beschlossen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, es könne nicht sein, dass die Diesel-Besitzer am Ende die finanzielle Last tragen müssten. Und es wäre auch ein falsches Signal, wenn die Steuerzahler als Ganzes am Ende dafür aufkommen müssten. "Es kann nicht auf Dauer zulasten der Steuerzahler oder der Diesel-Fahrer sein." Das müsse anders gelöst werden, so Söder.

Hersteller rechnen Umtauschaktionen durch

Der von Scheuer vorgestellte Fünf-Punkte-Plan, mit dem Fahrverbote in Deutschland verhindern werden sollen, beinhaltet dem "Handelsblatt" zufolge im Kern eine großzügige Umtauschprämie der Hersteller. Daneben solle es Maßnahmen für Kommunen und die Umrüstungen von Liefer-, Handwerks- und kommunalen Fahrzeugen geben.

Diesel-Besitzer sollen demnach in den 65 Metropolregionen, in denen die Luftreinhaltewerte nicht erreicht würden, von den entsprechenden Autoherstellern ein Angebot zum Umtausch der alten Autos erhalten. Die Hersteller könnten einen Neuwagen als Diesel, Benziner oder Elektroauto anbieten, allerdings auch junge Gebrauchtfahrzeuge, etwa aus der Leasingflotte.

Die Autobosse hätten sich offen gezeigt, so das "Handelsblatt". "Jeder Hersteller rechnet jetzt Umtauschaktionen durch, die so attraktiv sind, dass die Kunden zugreifen", hieß es in Regierungskreisen.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/DJ