Wirtschaft

Haushaltskommissar aus Italien? Rom startet den Frontalangriff auf Brüssel

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Nach seinem Wahlsieg will Italiens Lega-Chef Salvini die EU-Haushaltsregeln kippen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Schuldenstreit mit der EU setzen Italiens Populisten wieder voll auf Konfrontation: Trotz Defizitverfahren provozieren sie Brüssel mit neuen Ausgabenplänen. An den Märkten wächst bereits wieder die Angst vor einer neuen Euro-Krise.

Viel verbindet sie eigentlich nicht mehr. Aber der gemeinsame Feind in Brüssel schweißt die Vizeregierungschefs Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega und Luigi die Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in der Regierung in Rom zusammen. Nach monatelangem Richtungsstreit hat sie zu neuer Kraft gefunden - und geht nun wieder mit Volldampf zum Angriff auf Brüssel über.

Neben Querelen um Personalfragen hatte vor allem die Europawahl die umtriebige Koalition durchgeschüttelt: Salvinis Lega ging mit über 30 Prozent als Sieger hervor, Di Maios fünf Sterne stürzten ab. Die ungleichen Partner tauschten mit dem Wahlergebnis faktisch die Plätze. Die Koalition stand kurz vor dem Bruch. Regierungschef Guiseppe Conte drohte mit Rücktritt, sollten sich die beiden Streithähne nicht einigen. Bei einem Krisentreffen in der vergangenen Woche rauften sie sich zusammen.

Rom will in Brüssel Feuerwehrchef spielen

Mitten im Ausgabenstreit mit der EU fordert Italien nun den Posten des Haushaltskommissars. Alternativ könne Rom den Wettbewerbskommissar stellen, sagte Di Maio am Donnerstag der Zeitung "Corriere della Sera". Angesichts des Defizitverfahrens, das die EU-Kommission wegen Italiens exorbitanter Staatsverschuldung vergangene Woche empfohlen hat, und der Milliardenbuße, die Rom droht, ist das eine kalkulierte Provokation. Schließlich säße mit einem Haushaltskommissar aus Italien der größte Brandstifter der Eurozone dann als Feuerwehrchef in Brüssel.

Alle Zeichen stehen auf Sturm: Di Maio und Salvini bestehen auf der Erfüllung ihrer teuren Wahlversprechen. Vor allem der Mann von der Lega hat seit dem Sieg bei der Europawahl Oberwasser: Er hat sich vom Kabinett grünes Licht für eine Flat Tax von 15 Prozent geben lassen. Und auch Di Maio bekräftigt im Interview mit "Corriere della Sera": "Wir werden das tun, was die Italiener brauchen."

Doch auch die großen EU-Länder lassen wenig Zweifel daran, dass sie es ernst meinen. Die Finanzminister haben Italien am Donnerstag wegen seiner Staatsverschuldung noch einmal deutlich ermahnt. Es liege nun an der italienischen Regierung, Maßnahmen zu treffen, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, die EU-Regeln stünden "nicht nur auf dem Papier, sondern haben Gründe".

Im Herbst hatte Rom ein Strafverfahren noch abwenden können, indem es seine Haushaltspläne anpasste, nachdem Brüssel sie abgelehnt hatte. Doch diesmal geht es nicht mehr nur um zukünftige Ausgabenwünsche. Formal moniert die Kommission, dass Italiens Schuldenberg im vergangenen Jahr weiter gewachsen ist - diese Zahlen sind unverrückbar.

Mit 132 Prozent seiner Wirtschaftsleistung - weit mehr als den erlaubten 60 Prozent - steht das Land inzwischen in der Kreide. Die EU-Kommission warnte bereits, dass Italien auch ohne teure Sonderausgaben die vorgeschriebene Obergrenze von drei Prozent Neuverschuldung jährlich reißen werde. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici fordert nun belastbare Haushaltspläne für dieses und nächstes Jahr: "Niemand sollte anzweifeln, dass wir diese Regeln anwenden, falls die Zahlen nicht stimmen."

Für die Märkte ist der Italexit real

Italiens Geldgeber und der Rest der Eurozone beobachten die Eskalation mit Sorge. Die Märkte preisen die reale Gefahr, dass Italien aus der Eurozone fliegt, schon wieder ein. Der Zinsabstand zwischen italienischen Zehnjahresanleihen und der Bundesanleihe liegt bei 2,6 Prozent. Es ist vor allem die Angst vor dem "Italexit", die Roms Finanzierungskosten dauerhaft nach oben treibt.  

Der ist längst nicht mehr undenkbar: Italiens Ausstände summieren sich inzwischen auf gigantische 2,3 Billionen Euro - mehr als Deutschlands Staatsschulden. Das Wachstum im Land ist weiter mau, die Arbeitslosigkeit hoch. Italiens Regierung pocht zwar mit Recht auf höhere Ausgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch gleichzeitig verweigert sie sich Strukturreformen. Solange das so bleibt, bleibt ein Kompromiss mit der EU in weiter Ferne. Die Gefahr, dass Rom sich mit einem Schuldenschnitt aus der Gemeinschaftswährung verabschiedet, schwelt weiter.

Zum großen Knall muss es dennoch nicht kommen: Eigentlich könnte Brüssel Rom locker mehr Spielraum geben, um seine Schuldenziele zu erfüllen. Denn erstens sind Roms Haushaltszahlen nicht dramatisch schlecht. Und zweitens hat Italien als drittgrößte Wirtschaft der Eurozone anders als Griechenland Exporte und Produkte, mit denen es aus der Schuldenfalle herauswachsen kann.

Doch Italiens Haushaltszahlen sind eine Botschaft an die Märkte: Die Verweigerungshaltung in Rom untergräbt ihren Glauben daran, dass es die Euro-Länder mit ihren Schuldenregeln ernst meinen. "Wir müssen jedem versichern, zuerst den italienischen Bürgern und dann den europäischen Investoren, dass das Commitment da ist", zitiert "Bloomberg" den Chef der Eurogruppe Mario Centeno. Deshalb kann Brüssel nicht nachgeben: Wenn eines der größten Euro-Länder mit seinen Finanzen macht, was es will, gerät die Glaubwürdigkeit der gesamten Eurozone in Gefahr.

Finanzminister Giovanni Tria und Regierungschef Giuseppe Conte haben das verstanden. Beide wollen einen Kompromiss mit Brüssel und bekräftigen immer wieder, dass Rom seine Verpflichtungen einhalten werde: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, Brüssel die Antworten zu geben, die es erwartet", sagt Conte. "Unsere Einnahmen sind größer als wir vorsichtigerweise geschätzt haben und wir werden sicherlich in der Lage sein, die Schulden schneller als erwartet abzubauen."

Salvini und Di Maio steuern also sehr wahrscheinlich nicht nur auf einen Zusammenstoß mit Brüssel, sondern auch mit ihrem eigenen Regierungschef zu. Mündliche Beteuerungen werden diesmal nicht mehr ausreichen, um den Konflikt abzuwenden. Rom spielt deshalb auf Zeit. Bis zur Wahl einer neuen Kommission im Herbst wird die EU kaum richtig durchgreifen können, wetten die Pokerspieler in Rom. Vielleicht legt Brüssel schneller die Karten auf den Tisch, als sie denken: Schon am 8. Juli treffen sich die Finanzminister wieder.

Quelle: n-tv.de

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