Wirtschaft

Spiel mit einer Parallelwährung Bereitet Italien den Euro-Austritt vor?

Italien.jpg

Der italienische Vizepremier Matteo Salvini provoziert die Finanzmärkte.

(Foto: REUTERS)

Seit Tagen versuchen Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria, die Wogen zu glätten: Man werde keine Minibonds einführen, und sie sind auch nicht der erste Schritt zum Austritt Italiens aus dem Euro, wiederholen sie bei jeder Gelegenheit. Die zwei Vizepremiers, Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega und Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, stellen sich jedoch taub. Worum es bei diesen Minibonds geht, und ob Salvini wirklich an diesen festhalten wird, erklärt Maurizio Ferrera, Wirtschaftsprofessor an der Universität Mailand, im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, hat sich strikt gegen die Einführung von Minibonds ausgesprochen. Entweder handele es sich dabei um eine Parallelwährung, was die Verträge verbieten, oder um neue Schulden. Zunächst: Was sind die Minibonds genau und welche Funktion hätten sie?

Maurizio Ferrera: Minibonds sind Wertpapiere, die in kleinen Stückelungen, von fünf bis 100 Euro, ausgestellt werden sollen. Damit beabsichtigt die Regierung, die Schulden der öffentlichen Verwaltungen gegenüber Privatunternehmen zu tilgen. Anders als die Anleihen, mit denen sich der Staat normalerweise finanziert, hätten diese kein Verfallsdatum und würden auch keine Zinsen abwerfen. Die Unternehmer könnten damit zum Beispiel Sozialabgaben und Steuern bezahlen, aber auch fällige Rechnungen an andere Unternehmen.

Die Schulden des Staates gegenüber Privatunternehmen belaufen sich auf 57 Milliarden Euro. Immer wieder müssen Unternehmen schließen, weil sie für die verrichteten Aufträge nicht bezahlt werden oder Jahre lang auf ihr Geld warten müssen.

Das stimmt. Aber warum soll man dafür Minibonds einführen? Man könnte das Problem auch anders lösen, und zwar ohne die Maastricht-Kriterien zu verletzen. Zum Beispiel durch einen Ausgleich: Der Staat könnte den Unternehmen erlauben, die fälligen Beträge von den Steuern abzuziehen. Ich denke, eine solche Lösung könnte man sehr wohl mit Brüssel aushandeln. Warum wird dieser Weg nicht in Betracht gezogen?

Und, warum?

Wenn die Minibonds mit der Zeit nicht mehr nur als Kompensationsinstrument zwischen den öffentlichen Verwaltungen und ihren Gläubigern dienen sollten, sondern immer mehr auch unter Privatleuten als alternative, vom Staat gebilligte Zahlungsmethode anstelle des Euros verwendet werden, dann haben wir eine Parallelwährung. Vielleicht erinnert sich jemand noch an den Plan B des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis. Er wollte für den Fall, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden müsste, schon vorzeitig eine alternative Zahlungsmethode einführen, um gleich über eine neue Währung zur verfügen.

Ist das auch Salvinis Plan, mit den Minibonds Italien Schritt für Schritt auf den "Ital-Exit" vorzubereiten?

Nein, ich glaube nicht, dass er es so weit treiben wird. Er hat natürlich bessere Karten als Varoufakis seinerzeit. Obwohl damals ein Ausscheiden Griechenlands in Erwägung gezogen wurde, entschloss sich die EU am Ende doch für die Rettung des Landes. Immerhin war diese zu stemmen. Aber Griechenlands Wirtschaft ist nicht mit der Italiens zu vergleichen. Italien ist "too big to fail", denn es würde die anderen Länder mit sich reißen. Gleichzeitig ist es "too big to bail out", sollte es zu einer Spekulationsoffensive kommen. Hierin liegt Salvinis Stärke.

Anderseits, obwohl er mittlerweile auch aus Süditalien große Zustimmung erfährt, kommt seine Stammklientel aus dem reichen Norden, und diese erwartet von ihm zwar die versprochene Senkung der Steuerlast, aber auf keinen Fall den Austritt aus dem Euro. Salvini wird daher weiter auf Konfrontationskurs mit der EU gehen, doch wie schon im Dezember vorigen Jahres wird er in letzter Minute einlenken. Damals ging es um das Haushaltsgesetz, er bestand auf einem Defizit von 2,4 Prozent. Als aber dann die Märkte verrückt spielten und der Risikoaufschlag stieg, gab er in letzter Minute nach und man einigte sich auf 2,04 Prozent. Am Ende sind es die Finanzmärkte, die das Sagen haben.

Mit Maurizio Ferrera sprach Andrea Affaticati

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema