Seit 2014 gelten scharfe Kriterien für den Export von Dual-Use-Gütern nach Russland. 2020 wurden die sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Waren von deutschen Firmen aber noch massenweise dorthin geliefert. Grünen-Politiker Wenzel fordert angesichts der Ukraine-Krise strengere Kontrollen.

Deutsche Unternehmen haben laut einem Medienbericht auch in den Jahren nach der russischen Krim-Annexion 2014 in großem Umfang sogenannte Dual-Use-Güter an Russland geliefert. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine nicht-öffentliche Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, erteilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) noch im Jahr 2020 673 Genehmigungen für den Export von Waren nach Russland, die auch militärisch genutzt werden könnten. Der Gesamtwert der Waren lag demnach bei knapp 366 Millionen Euro.

Politik 13.02.22 02:20 min

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Dual-Use-Güter sind Waren, deren Nutzung sowohl zivil als auch militärisch erfolgen kann. Die EU hatte nach der russischen Annexion der Krim 2014 schärfere Kriterien für den Export solcher Güter nach Russland eingeführt. Dem Bericht zufolge war Russland im Jahr 2020 dennoch das viertgrößte Empfängerland solcher Güter aus Deutschland, nach China mit 1,6 Milliarden, den USA mit einer Milliarde und Brasilien mit 371 Millionen Euro.

"Seit 2014 sind Dual-Use-Ausfuhren nach Russland eigentlich nur noch in Ausnahmefällen möglich", sagte Bernhard Wegener, Juraprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg, der Zeitung. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel betonte, die BAFA müsse "genauestens verfolgen, was mit Dual-Use-Gütern geschieht". Eine militärische Verwendung müsse ausgeschlossen werden können. "Gerade in der aktuell angespannten Lage mit Russland müssen wir eine restriktive Exportkontrollpolitik durchsetzen."

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze stellt sich der Westen derzeit verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in das Nachbarland ein. Russland hatte im Jahr 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Im selben Jahr begann in der Ostukraine ein bewaffneter Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee, in dem bereits mehr als 14.000 Menschen getötet wurden.