Westliche Sanktionen lösen in Russland eine schwere Wirtschaftskrise aus. Nun droht das Finanzministerium, Schulden bei "unfreundlichen Staaten" mit dem abgestürzten Rubel zu begleichen. Ein entsprechendes Verfahren sei bereits genehmigt. Bezahlt werden soll zum Wechselkurs der russischen Zentralbank.

Russland droht mit der Tilgung von Fremdwährungsschulden mit dem stark abgewerteten Rubel. Das Finanzministerium hat nach eigenen Angaben ein vorübergehendes Verfahren zur Rückzahlung von Verbindlichkeiten genehmigt. Es warnte jedoch davor, dass Zahlungen an "unfreundliche Staaten" in der heimischen Währung Rubel erfolgen würden, wenn die westlichen Sanktionen wegen des Einmarsches in die Ukraine die Banken daran hindern sollten, die Verbindlichkeiten mit Devisen zu begleichen. Es werde nur zum Wechselkurs der russischen Zentralbank gezahlt.

"Behauptungen, dass Russland seinen Zahlungsverpflichtungen bei den Staatsschulden nicht nachkommen kann, sind falsch", sagte Finanzminister Anton Siluanow in einer Erklärung. "Wir haben die notwendigen Mittel, um unsere Verpflichtungen zu bedienen." Die Regierung muss allein am Mittwoch 117 Millionen Dollar für zwei ihrer auf die US-Währung laufenden Anleihen an ihre Gläubiger zurückzahlen.

Westliche Sanktionen nach dem Einmarsch in die Ukraine haben Russland von wichtigen Teilen der globalen Finanzmärkte abgeschnitten und die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 ausgelöst. So wurden mehrere russische Banken vom internationalen Zahlungsnetzwerk Swift ausgeschlossen, wodurch es schwieriger wird, Geld außerhalb Russlands zu bewegen. Der Staat verfüge aber über genügend Mittel, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, hieß es zugleich.

Russlands Kreditwürdigkeit im Ramsch-Bereich

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"Das Einfrieren der Fremdwährungskonten der Zentralbank und der Regierung kann als Wunsch mehrerer westlicher Länder angesehen werden, einen künstlichen Zahlungsausfall zu organisieren", sagte Siluanow. Russland könne wegen der Sanktionen Finanzreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar (274,5 Mrd Euro) derzeit nicht nutzen. Das ist nach Siluanows Angaben knapp die Hälfte der Reserven des Landes in Höhe von rund 640 Milliarden Dollar.

Mehrere Ratingagenturen hatten ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit Russlands zuletzt tief in den Ramsch-Bereich gedrückt. Die Sanktionen stellten "einen großen Schock für Russlands Kreditgrundlagen dar und könnten die Bereitschaft zur Bedienung der Staatsschulden untergraben", begründete etwa Fitch das Vorgehen. "Die Sanktionen könnten auch Russlands Bereitschaft zur Rückzahlung von Schulden beeinträchtigen", warnte Fitch. Moody's erklärte, dass Umfang und Schwere der Sanktionen "über die ursprünglichen Erwartungen" hinausgingen.