Wirtschaft

Stabilität der Finanzmärkte Schäuble warnt vor Brexit-Turbulenzen

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Ab Mittwoch läuft die Frist - dann bleiben zwei Jahre für Verhandlungen über einen geordneten Rückzug der Briten aus der EU.

(Foto: dpa)

Großbritannien ist fest entschlossen, die EU zu verlassen. Das Bundesfinanzministerium blickt dabei skeptisch auf die geplante Verhandlungsfrist von zwei Jahren. Sollte es in der Zeit keine Einigung geben, sind Marktverwerfungen zu befürchten.

Das Bundesfinanzministerium fürchtet bei einem harten Brexit einem Zeitungsbericht zufolge Turbulenzen an den Finanzmärkten. Sollten sich EU und Großbritannien nicht rechtzeitig auf einen Austrittsvertrag einigen, könnte die Finanzmarktstabilität gefährdet werden, berichtet das "Handelsblatt" vorab aus einem internen Papier des Ministeriums. Demnach befürchten die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass die Verhandlungszeit von zwei Jahren nicht zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Briten ausreiche. Das berge im Finanzmarktbereich erhebliche Risiken. Daher sollte es Übergangslösungen geben.

Ein abrupter Austritt Großbritanniens könnte "gravierende ökonomische und stabilitätsrelevante Folgen" haben, wenn britische Banken ihre Dienstleistungen nicht mehr in der EU anbieten könnten und Banken aus der EU der Zugang zum Finanzplatz London verbaut würde, heiße es in dem Expertenpapier weiter. Die Bundesregierung habe großes Interesse an einem "integrierten Finanzmarkt" mit Großbritannien. Dazu müsste die Regierung in London aber Bedingungen erfüllen, etwa die Grundfreiheiten der EU ebenso akzeptieren wie einen strengen Regulierungsstandard, heißt es in dem Vorabbericht weiter.

Beim EU-Haushalt setze die Bundesregierung auf eine harte Verhandlungslinie. Gleich zu Beginn der Verhandlungen solle man von den Briten die Zusage einfordern, dass sie auch nach dem Austritt alle Zahlungsverpflichtungen beglichen. Für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt solle Großbritannien eine finanzielle Gegenleistung bringen. Das könne die Kosten mildern, wenn sich mit Großbritannien der zweitgrößte Nettozahler der EU verabschiede, zitierte die Zeitung aus dem Bericht.

Die britische Regierung will am Mittwoch bei der EU den Austrittsantrag einreichen. Ab dann tickt die Uhr für die komplexen Austrittsverhandlungen zwischen beiden Seiten, der EU-Vertrag nennt dafür eine Frist von zwei Jahren. Gibt es bis Ende März 2019 keine Einigung, würde die britische Mitgliedschaft demnach auch ohne Abkommen enden. Die Frist kann laut EU-Verträgen nur verlängert werden, wenn Großbritannien und alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/AFP

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