Wirtschaft

Kein Verkauf von Toll Collect Scheuer drohen weitere Mautklagen

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Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wegen der abgesagten Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect bereiten Firmen Schadensersatzklagen vor. Verkehrsminister Scheuers Rechtsberater schätzen, dass diese den Schaden durch die geplatzte Pkw-Maut um bis zu 60 Millionen Euro erhöhen könnten.

Wegen der Mautprojekte von Verkehrsminister Andreas Scheuer drohen dem Bund weitere Schadensersatzklagen. Hintergrund ist die Entscheidung des CSU-Politikers Anfang des Jahres, den laufenden Verkaufsprozess für die Lkw-Mautfirma Toll Collect abzubrechen. Wie das Wirtschaftsmagazin "Capital" unter Berufung auf Industriekreise berichtet, prüfen mehrere Unternehmen, die sich an dem Vergabeverfahren für Toll Collect beteiligt hatten, Klagen gegen das Verkehrsministerium oder bereiten sie schon vor. Nach Informationen des Magazins hatten die vier bekannten Bieterkonsortien Aufwendungen von jeweils mindestens zehn Millionen Euro, die sie vom Bund zurückfordern könnten.

Zu den Interessenten für Toll Collect gehörten unter anderem ein Konsortium der Konzerne Hochtief, IBM und Continental, die italienische Atlantia (früher Autostrade) sowie die tschechische PPF-Gruppe im Verbund mit dem slowakischen Mautbetreiber SkyToll. Als Reaktion auf das im Januar überraschend abgebrochene Verkaufsverfahren haben Unternehmen aus mehreren Bieterkonsortien, darunter Hochtief und PPF/SkyToll, eine offizielle Rüge gegen die Entscheidung eingelegt - eine Vorstufe für mögliche Klagen. Vor allem PPF/SkyToll seien auch entschlossen, auf Schadensersatz zu klagen, und hätten bereits eine Großkanzlei mandatiert, zitiert "Capital" Branchenkreise.

Anfragen des Magazin bei PPF und dem Verkehrsministerium blieben unbeantwortet. In der Vergangenheit hatte das Ministerium bereits erklärt, es sehe keine Grundlage für Entschädigungsansprüche. Aus einer vertraulichen Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG für das Verkehrsministerium von Anfang Januar, die "Capital" vorliegt, geht dagegen hervor, dass die Rechtsberater des Bundes die Wahrscheinlichkeit für Schadensersatzzahlungen an die Bieter auf 50 Prozent beziffern. Demnach muss der Bund den Unternehmen im Maximalfall 60 Millionen Euro erstatten.

Bereits im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für den Toll-Collect-Verkauf sind darüber hinaus Zahlungen an Beratungsfirmen geflossen, darunter KPMG und PwC. Diese Honorare summieren sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Im Fall der gescheiterten Pkw-Maut selbst dürften die Auftragnehmer CTS Eventim und Kapsch Schadensersatz in einer Höhe von mindestens 500 Millionen Euro geltend machen.

Hat sich Scheuer verzockt?

Der kurzfristige Stopp der Toll-Collect-Privatisierung, bei der Scheuer ursprünglich einen Verkaufserlös von 350 Millionen Euro eingeplant hatte, könnte damit den Gesamtschaden noch erhöhen, der durch die gescheiterte Pkw-Maut auf den Bund zukommt. Um Synergien zu nutzen und die Kosten für die privaten Pkw-Mautbetreiber zu drücken, hatte Scheuer Ende vergangenen Jahres entschieden, dass Toll Collect Leistungen für die Auto-Maut übernimmt, etwa indem die Mautterminals mitgenutzt werden. Dafür musste Toll Collect jedoch im Bundeseigentum verbleiben. "Es ist offensichtlich, dass Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung von Toll Collect nur gestoppt hat, um seine Pkw-Maut zu retten", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem Wirtschaftsmagazin. "Nun drohen weitere Schadensersatzklagen, die den Steuerzahler belasten werden."

Nachdem der Bund die Toll-Collect-Anteile zwischenzeitlich von den vorherigen Eigentümern Daimler, Deutsche Telekom und Cofiroute übernommen hatte, hatte Scheuer das Unternehmen eigentlich zum 1. März 2019 reprivatisieren wollen. Doch Mitte Januar stoppte er überraschend die seit 2016 laufende Ausschreibung - ohne die finalen Angebote der Bieter abzuwarten. Als Begründung führte der Verkehrsminister ein neues Gutachten der Wirtschaftsprüfer von KPMG an, wonach ein Betrieb der Lkw-Maut durch den Bund wirtschaftlicher sei als eine Privatisierung.

In einer "vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung" waren die KPMG-Experten Ende 2016 dagegen noch zu dem Schluss gekommen, dass eine Neuvergabe der Lkw-Maut an private Betreiber den Bund über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren um 362 Millionen Euro günstiger komme als ein Mautbetrieb durch den Bund selbst. Daraufhin startete das Verkehrsressort die Ausschreibung für den Verkauf. Im Januar 2019 legte KPMG dann auf Anforderung des Ministeriums eine "theoretische Neuberechnung" vor - auf Basis "aktualisierter Planungsannahmen", die das Ministerium übermittelt hatte.

Zu den neuen Rechengrößen zählten unter anderem neue Planzahlen bei Toll Collect selbst, eine andere Einschätzung verschiedener Risiken sowie Änderungen bei den Ertragssteuern. Eingeflossen sind nun auch mögliche "Synergiepotenziale" mit der Erhebung der Pkw-Maut in Höhe von 193 Millionen Euro netto, die nur möglich sind, wenn Toll Collect im Staatseigentum verbleibt. Das Ergebnis: Der Betrieb der Lkw-Maut durch den Staat war nun 356 Millionen Euro günstiger als eine Privatisierung. Das neue Gutachten übermittelte KPMG dem Ministerium am 9. Januar 2019 - zehn Tage, nachdem der Bund mit Eventim und Kapsch den Betreibervertrag für die Pkw-Maut unterschrieben hatte.

In diesem Vertrag mit einem Volumen von knapp zwei Milliarden Euro war bereits geregelt, dass die Auftragnehmer auf das bundeseigene Unternehmen Toll Collect als Unterauftragnehmer zurückgreifen können. Nicht zuletzt diese zeitlichen Abläufe wecken Zweifel an der Belastbarkeit des KPMG-Gutachtens: Die neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei eigens für den Stopp des Toll-Collect-Verkaufs bestellt worden und daher "keine Grundlage für eine so weitreichende Entscheidung", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Luksic. "Minister Scheuer gerät jetzt auch an dieser Mautfront unter Druck".

Capital

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Quelle: ntv.de, Capital