Lange sträubt sich die FDP gegen eine Übergewinnsteuer - nun soll sie doch kommen, aber nicht so heißen. Um die Entlastungen der Bürger zu finanzieren, sollen laut Kanzler Scholz künftig "Zufallsgewinne" bei Energiefirmen abgeschöpft werden. Wenn nicht auf EU-Ebene, dann per Bundesgesetz.

Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren. "Zufallsgewinne" bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.

Hierbei setze man zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene "zügig umzusetzen", sagte Scholz. Bisher war dieser Vorschlag am Widerstand von Finanzminister Christian Lindner und der FDP gescheitert.

Hintergrund ist, dass die Ampel-Koalition eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch einführen will. "Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch). Die Haushalte werden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten", heißt es in dem Beschlusspapier.

Zweistelliger Milliardenbetrag durch Übergewinne

Erneut betonte Scholz: "You'll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen." Der Kanzler sprach von einer "großen und dramatischen Entlastung" auf dem Strommarkt. "Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger."

Lindner betonte, dass das dritte Entlastungspaket ohne zusätzliche Neuverschuldung finanziert werden könne. Der Bundeshaushalt 2023 werde wie geplant die Regeln der Schuldenbremse respektieren. Für das laufende Jahr sei kein Nachtragshaushalt notwendig. "Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung", sagte er.

In den Bundeshaushalten 2022 und 2023 könnten rund 32 Milliarden Euro für die Entlastungen mobilisiert werden, sagte Lindner. Die Einnahmeentwicklung sowie die "bereits getroffenen Vorsorgen für das Jahr 2023" ließen dies zu. Hinzu komme dann die geplante Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen, die Lindner auf einen zweistelligen Milliardenbetrag bezifferte.