Noch ist der Krieg in der Ukraine nicht zu Ende, doch auf einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum wird jetzt der Wiederaufbau ins Auge gefasst. Kiew schätzt die Kosten auf 750 Milliarden Dollar. Kanzler Scholz lockt Investoren mit dem Hinweis, es handele sich um ein künftiges EU-Mitglied.

Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. "Wenn wir die Ukraine wieder aufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf", sagte der SPD-Politiker auf einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor müssten so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden könne.

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Die Beitrittsperspektive solle auch als Signal an private Investoren verstanden werden. "Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts", sagte Scholz.

Der Kanzler verwies darauf, dass mehr als 2000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv seien, andere wollten so schnell wie möglich zurück. Er appellierte an die ukrainische Regierung, die Rahmenbedingungen für Investitionen ihrerseits weiter zu verbessern. Er nannte mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen noch entschiedeneren Kampf gegen die Korruption. Scholz sagte der Ukraine auch erneut weitere militärische Hilfe zu, insbesondere zum Schutz von Angriffen aus der Luft. Man werde die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig sei, bekräftigte er.

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Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sicherte der Ukraine Hilfe beim Wiederaufbau zu. Absoluten Vorrang habe dabei derzeit die "Winterhilfe", also Unterstützung bei den Reparaturen des von Russland gezielt angegriffenen Energiesektors, sagte der Grünen-Politiker.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bezifferte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar. Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sprach davon, dass die Regierung in Kiew 800 Firmen privatisieren wolle. Die Wirtschaftskonferenz findet einen Tag vor dem internationalen Treffen der EU und der deutschen G7-Präsidentschaft in Berlin statt, auf dem über die Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau gesprochen werden soll. Der Kanzler und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von einem nötigen "Marshallplan" für die Ukraine gesprochen.