Mit einer Reihe von Maßnahmen will Scholz die deutsche Wirtschaft entlasten. Notwendig seien unter anderem hohe Investitionen in die Infrastruktur. Im Zollstreit mit China erwartet der Kanzler ein Signal aus Peking.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Entlastungen für die Wirtschaft in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern, sagte der SPD-Politiker beim Tag der Industrie in Berlin."Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz gelungen ist." Dafür sei aber auch die Zustimmung der Länder notwendig. Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung mit Entlastungen für Firmen war nach einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag vom Volumen her deutlich geringer ausgefallen als geplant.

01:42 min

Wirtschaft 24.06.24

Dissens beim Tag der Industrie Scholz und BDI-Chef liefern sich Schlagabtausch

Scholz sagte auf die Frage, ob sich die Koalition auf einen Entwurf zum Haushalt 2025 einige: "Ja." Es sehe sehr danach aus. Der Entwurf solle im Juli vom Kabinett beschlossen werden. In der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Es müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Mehrere Ressorts wollen Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht einhalten.

Die Koalition plant außerdem ein "Dynamisierungspaket", um das Wachstum anzukurbeln. Scholz sagte, das Arbeitsangebot solle ausgeweitet werden, indem freiwilliges, längeres Weiterarbeiten deutlich attraktiver gemacht werde. Zudem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.

Der Kanzler sagte weiter, "Zukunftsinvestitionen" für Deutschland würden auch im nächsten Jahr hohe Priorität haben. Er sagte weiter mit Blick auf Energiepreise und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, ihm sei bewusst, dass die Transformation wegen eines unterschiedlichen Niveaus der Energiepreise weltweit eine Herausforderung für den Standort Deutschland darstelle.

"Wir fordern nicht neue Mehrausgaben"

Er verwies auf Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wie die Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz für produzierende Unternehmen. Die Bundesregierung spreche derzeit intensiv darüber, wie Entlastungen verstetigt werden könnten, machte der Kanzler deutlich. Unternehmen sollten Klarheit bekommen. Scholz versprach außerdem mehr Tempo etwa bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und beim Ausbau der Stromnetze.

Politik 24.06.24

Deutsche Sparbücher im Blick SPD-Vize schlägt Investitionen mit privaten Sparguthaben vor

Vor der Rede von Scholz forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, unbequeme Schritte von der Bundesregierung. "Wir fordern nicht neue Mehrausgaben des Staates", präzisierte Russwurm. Der BDI sei gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Stattdessen brauche es strukturelle Reformen, eine digitale Verwaltung und "den Mut zu unbequemen und schmerzhaften Entscheidungen" bei der Priorisierung der Haushaltsmittel. Nur dann noch bleibende Lücken könnten laut Russwurm schuldenfinanziert geschlossen werden.

An welcher Stelle genau er den Rotstift ansetzen würde - ob bei der Rente oder etwa dem Bürgergeld - präzisierte der BDI-Chef nicht. Es müssten "alle staatlichen Leistungen" darauf geprüft werden, ob Deutschland sie sich noch leisten könne. "Und es tut dann weh, klar", sagte lediglich. Aber "die Diskussion, die wird zu wenig geführt".

"Zu lange auf Verschleiß gefahren"

Beim Thema Investitionen stimmte der Kanzler dem BDI-Chef ebenfalls zu: "Wir brauchen hohe Investitionen, denn wir haben unsere Infrastruktur ja, wie schon gesagt, zu lange auf Verschleiß gefahren", sagte Scholz. "Dafür zahlen wir heute doppelt und dreifach mit Zugverspätung, zum Beispiel, mit Brückensperrungen und maroden öffentlichen Gebäuden." Dazu, wo das Geld herkommen soll, äußerte er sich nicht.

03:15 min

Wirtschaft 24.06.24

Halver zu Streit um E-Auto-Zölle "Chinesen werden uns Pistole auf die Brust setzen"

Im Streit um Zölle auf E-Autos forderte der Kanzler mehr Bewegung von China. Es sei gut, dass die EU-Kommission der chinesischen Seite weitere Gespräche anbiete. Er habe sehr darauf gedrungen. Bis zum 4. Juli sei noch ein wenig Zeit, so Scholz. "Klar ist aber, dass wir auch von der chinesischen Seite an dieser Stelle natürlich ernsthafte Bewegungen und Fortschritte benötigen."

Die EU-Kommission hatte ihre Pläne für Strafzölle auf E-Autos aus China Mitte Juni veröffentlicht. Die Zölle von bis zu 38,1 Prozent würden in bestimmten Fällen rückwirkend ab Anfang Juli einbehalten werden, sollte es mit China zu keiner anderen Einigung kommen. Über die endgültige Festsetzung muss aber erst bis Anfang November entschieden werden. Am Samstag wurde bekannt, dass beide Seiten miteinander verhandeln wollen. Die EU wirft Peking vor, batteriebetriebene Modelle unfair zu subventionieren.