Schutz vor neuen EnergieschocksBundesregierung plant nun doch strategische Gasreserve
Der Iran-Krieg stürzt die Welt in eine neue Energiekrise. In Deutschland fällt der Preisschock vergleichsweise klein aus, öffnet der Bundesregierung aber dennoch die Augen. Sie möchte nach langem Zögern vorsorglich eine strategische Gasreserve einrichten.
Die Bundesregierung möchte Medienberichten zufolge nun doch eine milliardenschwere staatliche Gasreserve zum Schutz vor globalen Energieschocks aufbauen. Das Wirtschaftsministerium habe ein Konzept erarbeitet, wonach künftig zehn Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten als Notfallreserve vorgehalten werden sollen, berichten das Wirtschaftsportal Bloomberg und das "Handelsblatt" übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte die Berichte nicht bestätigen. Er erklärte allerdings, dass derzeit ein zusätzliches Instrument zur Absicherung gegen externe Schocks erarbeitet werde.
Den Berichten zufolge soll die Reserve eine Größe von etwa 24 Terawattstunden haben. Das entspricht etwa 10 Prozent der deutschen Gasspeicher-Kapazitäten. Die Menge könnte die Gasversorgung demnach in einem normalen Winter etwa zwei Wochen lang sichern, falls alle Gasimporte ausfallen sollten. Eine größere Reserve scheitere daran, dass Erdgas schlechter und nur zu höheren Kosten als etwa Rohöl gespeichert werden könne.
Die Bundesregierung möchte sich mit dem Notfall-Instrument demnach auf ein Szenario vorbereiten, in dem die Straße von Hormus trotz Waffenruhe länger gesperrt bleibt als erwartet, und die globalen Gaspreise auf hohem Niveau verharren. Die einmaligen Anschaffungskosten für das Erdgas werden laut Berichten auf 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro beziffert. Die jährlichen Betriebskosten sollen bei bis zu 165 Millionen Euro liegen. Das Wirtschaftsministerium plädiert demnach dafür, die Reserve aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Finanzierung aus dem Haushalt
Eine Wiedereinführung der Gasspeicherumlage soll demzufolge vermieden werden. Diese wurde von 2022 bis Ende 2025 von Gaskunden gezahlt, um die staatlich angeordnete Befüllung der Gasspeicher nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu finanzieren. Zum Jahreswechsel wurde die Umlage abgeschafft und die deutschen Verbraucher somit um mehr als 3 Milliarden Euro auf der Gasrechnung entlastet.
In dem Konzeptpapier stellt das Wirtschaftsministerium den Berichten zufolge klar, dass die Gasreserve anders als die nationale Ölreserve kein Mechanismus zur Dämpfung von Gaspreisen sein soll. Die geplante strategische Reserve solle strikt vom Markt getrennt als reine Krisenvorsorge dienen, um den Markt nicht zu verzerren, sagte der Ministeriumssprecher. Man befinde sich dazu weiter in Gesprächen.
Reiche beugt sich dem Druck
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte eine strategische Gasreserve oder andere staatliche Eingriffe in die deutsche Gasversorgung noch vor wenigen Wochen skeptisch betrachtet. Der Markt funktioniere, sagte die CDU-Politikerin im Februar mit Blick auf die Gasspeicherfüllstände. "Sorgen sind nicht angebracht." Zu diesem Zeitpunkt war allerdings nicht absehbar, dass die USA und Israel einen Krieg gegen den Iran beginnen würden und die Islamische Republik als Reaktion darauf die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus am Persischen Golf schließt.
Hintergrund der Pläne ist, dass sich das Geschäftsmodell für Speicherbetreiber zunehmend als unwirtschaftlich erweist. Anders als vor dem Ukraine-Krieg, als günstiges russisches Pipeline-Gas im Sommer eingespeichert wurde, setzen Händler nun auf kurzfristige Beschaffung über die LNG-Terminals. Dies macht die langfristige Einspeicherung unattraktiv. Das Flüssiggas für die LNG-Terminals muss aber zu Weltmarktpreisen eingekauft werden. Nach der Schließung der Straße von Hormus hatte sich der europäische Referenzpreis zwischenzeitlich binnen weniger Tage mehr als verdoppelt.