Steuer für Flugtickets soll sinkenSchwarz-Rot einigt sich auf Industriestrompreis
Fünf Cent pro Kilowattstunde: Die Merz-Regierung plant massive Entlastungen für die Wirtschaft. Der Kanzler kündigt unter anderem einen staatlich gestützten Strompreis für die Industrie an. Auch die Ticketsteuer im Luftverkehr soll reduziert werden.
Die schwarz-rote Koalition plant Entlastungen der Industrie bei den Strompreisen. Dazu soll in den Jahren 2026 bis 2028 ein staatlich subventionierter Industriestrompreis eingeführt werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss mitteilte. Er sprach von einem Zielpreis von fünf Cent pro Kilowattstunde. Die Maßnahme soll gelten für stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Außerdem soll eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke kommen. Im nächsten Jahr sollten 8 Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollten. Die Vorhaben waren bereits grundsätzlich bekannt. Merz sprach von wichtigen Bausteinen der Energiepolitik. Geplant ist zudem ein sogenannter Deutschlandfonds, um mehr private Investitionen zu mobilisieren.
Zusätzlich will die Bundesregierung zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Merz sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese im Verkehrsetat verbucht. Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht, dies soll nun wieder zurückgenommen werden.
"Ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze", sagte Merz. Die Koalition arbeite kontinuierlich an der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und habe immer das zentrale Ziel vor Augen: "Unsere Wirtschaft muss wieder laufen, muss besser laufen."
Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sehen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Zeichen der Handlungsfähigkeit des oft konfliktreichen Bündnisses mit der Union. Sie sei froh über die Vielzahl der Ergebnisse, sagte Bas in Berlin. Klingbeil ergänzte: "Wir machen unsere Hausaufgaben als Regierung."