Industriestrompreis

Länder in der EU dürfen energieintensiven Unternehmen beim Strompreis unter die Arme greifen. Doch die Kommission setzt dafür einen engen Rahmen. So soll verhindert werden, dass Betriebe beim Klimaschutz nachlassen und die Ersparnisse als Gewinne einstreichen.

Seit Langem fordert die Energiebranche niedrigere Energiekosten. Die neue Regierung plant, einen Industriestrompreis einzuführen. Die Genehmigung des Konzepts wird jedoch durch verschiedene Faktoren erschwert.

Deutschland kann aufatmen: Im Koalitionsvertrag versprechen Union und SPD, die Strompreise deutlich zu senken - für private Haushalte und die Industrie. Doch die Kosten sind enorm und bisher nicht gedeckt. Und eine Vereinbarung könnte langfristig sogar zu höheren Strompreisen führen. Von Christian Herrmann

Donald Trump dreht die Zeit zurück, in den USA gehört die Zukunft wieder Öl und Gas. Vorerst. "Die fundamentalen Trends, die Physik und auch die Ökonomie zeigen nur in eine Richtung", sagt der austro-amerikanische Ökonom Gernot Wagner im "Klima-Labor" von ntv.

Die eigentlich für Intel eingeplanten Milliarden will der Wirtschaftsminister jetzt für ein anderes Projekt verwenden. Robert Habeck möchte über einen Nachtragshaushalt die hohen Strompreise subventionieren. Dafür will er mit der Union ins Gespräch gehen.

Hohe Strompreise schnüren deutschen Konzernen die Luft ab. Bei einer Unternehmertagung verspricht Kanzler Scholz Hilfszahlungen aus Steuergeld. Finanzminister Lindner ist skeptisch. Auch aus der Wirtschaft kommen kritische Töne zu staatlichen Subventionen.

Die Angst vor dem Niedergang der Industrie geht in Deutschland um. Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Martin Höpner kritisiert allgegenwärtige Forderungen nach Subventionen oder Reformen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit. Der Erfolg der Industrie in den vergangenen Jahrzehnten sei nicht wiederholbar. 

• Milliardenschwere Entlastung Bundesregierung will Strompreis für Wirtschaft senken

Monatelang ringt die Ampel-Koalition um einen Industriestrompreis. Nun gibt es eine Einigung: Mit einer deutlichen Steuersenkung soll der Strompreis für die Wirtschaft gesenkt werden - zusätzlich soll es noch Hilfen geben. Die FDP spricht von einem "großen Wurf".

Schon vor Monaten schlägt Wirtschaftsminister Habeck einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vor. Das milliardenschwere Projekt ist in der Ampel umstritten. Dass es noch immer keine Entscheidung gibt, stört nicht nur ihn.

Die Frage, ob es einen heruntersubventionierten Strompreis für Industrieunternehmen geben soll, spaltet die Ampel. Habeck ist dafür, Lindner und Scholz dagegen. Nun bekommt der Wirtschaftsminister Rückendeckung von der IG Metall.

Nach dem "Chemiegipfel" im Kanzleramt herrscht in der Branche Ernüchterung. Der gemeinsame "Chemie-Pakt" mit der Bundesregierung reicht der Industrie nicht. Denn das wichtigste Thema wurde laut dem Verbandspräsidenten gar nicht erst angesprochen.

Innerhalb der Ampel herrscht Einigkeit, dass die Strompreise in Deutschland zu hoch sind. Einen verbilligten Industrietarif lehnt die FDP allerdings hartnäckig ab. Als Alternative sehen die Liberalen eine Senkung der Stromsteuer, von der nicht nur die Wirtschaft profitieren würde. Überzeugt sind die Grünen davon noch nicht.

Unternehmen und Verbände warten auf Klarheit: Dem Streit um den Industriestrompreis fehlt bisher eine Lösung. Jetzt soll es einen Kompromiss innerhalb der Ampelkoalition geben. Im Raum stehe eine sogenannte Strompreiskompensation, heißt es.

In den Streit innerhalb der Ampelkoalition über einen staatlichen subventionieren Industriestrompreis kommt Bewegung. Der Vorschlag von FDP-Chef Lindner, stattdessen die Stromsteuer zu senken, stößt bei den Grünen offenbar auf Sympathie.

Die Grünen und Teile der SPD wollen der Industrie einen staatlich vergünstigten Stromtarif von rund 5 Cent gewähren. Der Verdi-Chef meint, das sei gar keine gute Idee, wenn die Bürger derweil 35 Cent bezahlen müssen. "Ich kann den politischen Akteuren nur abraten", sagt Werneke.