Wirtschaft

Unsinnige Digitalsteuer Sehr gut, dass Scholz den EU-Murks stoppt

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Scholz wehrt sich gegen die Digitalsteuer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Fairer Wettbewerb auch über Steuern ist wichtig für eine funktionierende Wirtschaftsordnung. Die EU-Pläne für eine Digitalsteuer aber sind Unfug, der nicht zu Unrecht unter Populismus-Verdacht steht.

Kürzlich stellte die "Bild"-Zeitung den Bundesfinanzminister als Weichei dar. "Scholz knickt vor Google, Facebook & Co. ein", hieß eine Schlagzeile. Zehntausende - egal, ob sie die Meldung gelesen haben oder nicht - dürften gedacht haben: Typisch Politiker, knicken mal wieder vor der Macht der bösen US-Konzerne ein. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass die Internetgiganten mächtig Lobbyarbeit in Brüssel und Berlin betrieben haben, die von der EU-Kommission geplante Digitalsteuer zu verhindern. Dass US-Internetgiganten wie Apple, Facebook und Google alles tun, so wenig wie möglich an irgendeine Staatskasse abzuführen, ist bekannt.

Doch das ändert nichts daran, dass Olaf Scholz das einzig Richtige getan hat: Sich erst einmal wochenlang in das hochkomplizierte Thema einzuarbeiten, bevor er sich öffentlich zu dem Vorhaben geäußert und es in der vorliegenden Form abgelehnt hat. Von Einknicken kann - jedenfalls hier - nicht die Rede sein. Eher von Standhaftigkeit und klarer Kante, also genau das, was die Menschen draußen im Land von Politikern erwarten. 

Denn Scholz torpediert mit seinem Nein zur europäischen Digitalsteuer eine Herzensangelegenheit der französischen Regierung, die seit Jahren mit Google im Clinch liegt. Der Sozialdemokrat bringt damit sogar Kanzlerin Angela Merkel in die Bredouille, die der Pariser Regierung zugesagt hat, bis Ende des Jahres eine Lösung für die Steuer zu finden. Scholz hat guten Grund. Die Pläne aus Brüssel sind Unfug und gefährden unseren Wohlstand. 

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici, ein Franzose, will, dass Konzerne, die weitgehend oder vollständig ihr Geschäft im Internet betreiben, drei Prozent "Ausgleichssteuer" in Europa abführen. Gelten soll sie für Unternehmen, die im Jahr mindestens 750 Millionen Euro umsetzen, von denen 50 Millionen Euro in der EU anfallen. Langfristig will die Kommission dann noch die Körperschaftsteuer so ummodeln, dass Internetfirmen mit Sitz irgendwo auf dem Globus als "digitale Betriebsstätte" erfasst werden können.

Gerechtigkeit ist das Schlagwort

"Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nicht einmal halb so viel. Es geht um Gerechtigkeit", sagt Moscovici ein ums andere Mal. Gerechtigkeit ist das Schlagwort in der Debatte. Wer hat schon was gegen Gerechtigkeit? Jeder anständige Politiker, auch der Sozialdemokrat Scholz, ist dafür, dass Konzerne mit den Umsätzen wie Apple, Facebook, Amazon oder Google zur Finanzierung des Staatswesens beitragen. Das wäre gerecht. 

Der Ansatz der Kommission ist dennoch falsch und hat ihr nicht zu Unrecht den Vorwurf des Wirtschaftspopulismus eingebracht. Die gebetsmühlenhafte Beteuerung, die US-Internetriesen zahlten nur minimale Steuern, wird von namhaften Wissenschaftlern angezweifelt. Darunter sind gar Experten, auf die sich die Kommission beruft. Obendrein ist es lächerlich bis verlogen, dass Brüssel beteuert, der Vorschlag beziehe sich nicht auf die amerikanischen Giganten, sondern die digitale Wirtschaft generell. 

n-tv.de hatte in den vergangenen Wochen bei Verbänden und Wissenschaftlern nachgefragt, ob sie wüssten, wer in Deutschland die Steuer zahlen müsse und wie die EU auf Einnahmen für die Bundesrepublik von 600 Millionen Euro komme. Niemand konnte es beantworten. Auch Unternehmen hatten keine Ahnung, ob sie betroffen sein würden. Allein Zalando erklärte, dass vermutlich ein Teilbereich des Konzerngeschäfts der Sonderlast unterliege. An anderer Stelle betonen Politiker gerne, wie wichtig Planbarkeit für Unternehmen sei.

Auswirkungen auf den Endverbraucher

Besonders gravierend sind die Auswirkungen der EU-Pläne, wenn tatsächlich der Endverbrauch, der Konsum, und nicht der Konzerngewinn an Ort und Stelle seiner Entstehung besteuert würde. Das würde Deutschland als Exportweltmeister hart treffen. Die Bundesrepublik profitiert von der bisher eisernen Regel, dass der Ertrag fiskalisch dort belangt wird, wo sich der Sitz oder die Betriebsstätte befinden. Eine Abkehr davon hätte zur Folge, dass deutsche Produkte nicht mehr in der Heimat, sondern im Empfängerland der Waren fiskalisch belangt werden. Denn auch diese Staaten brauchen Geld.

Ein Beispiel: Nur ein Bruchteil deutscher Autos wird in der Bundesrepublik verkauft. Man kann sich vorstellen (oder besser nicht), was es für die Staatskasse bedeuten würde, wenn Amerika, Indien, Brasilien, China oder arabische Staaten deutsche Importe mit mehr als Zöllen belasten würden - ganz im Sinne der Brüsseler Idee, Apple und Google zu "digitalen Betriebsstätten" und der Endverbrauch zum Maßstab der Unternehmensbesteuerung zu erklären. Scholz liegt also richtig, das verhindern zu wollen. 

Das EU-Vorhaben ist auch in anderer Hinsicht zu kurz gedacht. Man darf getrost davon ausgehen, dass die Konzerne auch da wieder Lücken finden, um Steuern zu sparen. Bedenkenswert ist der der Ansatz von Viktor Mayer-Schönberger, Professor für die digitale Wirtschaft mit Schwerpunkt Regulierung an der Uni Oxford, der die Schaffung des Rechtskonstrukts "digitaler Betriebsstätten" für Unsinn hält. Wenn fairer Wettbewerb erzeugt werden solle, meint er, müssten die US-Konzerne verpflichtet werden, ihren Datenschatz mit kleinen und mittleren Konkurrenten zu teilen. 

Gar keine Frage: Europa muss etwas tun. Und hier darf sich Scholz auch nicht verschließen. Der Ansatz muss aber die gesamte Unternehmensbesteuerung betreffen. Niemanden wird es wundern, dass Irland, wo etwa Facebook seinen Sitz in Europa hat, zu den Ländern gehört, die am liebsten alles so lassen wollen, wie es ist. 

Gegen die Steuerflucht von Konzernen nicht nur der digitalen Wirtschaft - wir erinnern uns an die Panama-Papers - hilft nur eine Reform, die Steuerdumping unmöglich macht. Die Einführung einer Mindeststeuer auf Gewinne wird deshalb vermutlich sehr bald auf die Tagesordnung kommen. Ein Fürsprecher dürfte in Deutschland sitzen: Olaf Scholz. 

Quelle: n-tv.de

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