Wirtschaft

Steuer für Google, Apple und Co. Merkel geht in ihre eigene Falle

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(Foto: REUTERS)

Spitzenbeamte von Finanzminister Olaf Scholz verwerfen die EU-Pläne zur Einführung einer Digitalsteuer. Sie brüskieren damit nicht nur Frankreich, sondern ärgern auch die Kanzlerin. Denn die steht bei Emmanuel Macron im Wort.

Kritiker von Angela Merkel sahen sich vor wenigen Wochen einmal mehr bestätigt in ihrem Vorwurf an die Kanzlerin, keinen Kompass zu haben und Regieren mit Ausharren zu verwechseln. In einer Rede im Bundestag Mitte Mai trat sie bei den Plänen der EU-Kommission, Digitalkonzerne schärfer zu besteuern, auf die Bremse. Wegen der Komplexität "können wir da jetzt nicht einfach einen Schlag machen und sagen, für zwei Jahre probieren wir da jetzt mal was aus".

Ende Mai erklärte Merkel die Besteuerung von Daten als "das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft" - und zwar weltweit. Das war als klares Plädoyer für die Digitalsteuer interpretiert worden.

Als sie wiederum drei Wochen später den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg traf, gab die Kanzlerin dem Druck der Pariser Regierung nach, die seit Jahren dafür wirbt, Google, Facebook und Co. stärker zur Staatskasse zu bitten. Merkel und Macron vereinbarten, "eine EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Ende 2018 herbeizuführen".

Dort die Bremse, hier der Schnellschuss: Selbst Beamte im Bundesfinanzministerium sollen damals über die Terminsetzung gestaunt haben, war doch längst klar, wie schwierig das Vorhaben ist. Allein die Abgrenzung zwischen Umsatz und Ertrag – etwa auf Vermittlerplattformen – stellt sich teils als enorm schwierig dar und könnte wiederum neue Schlupflöcher zum Steuersparen aufreißen.

Nun wirft die Opposition der Bundesregierung, allen voran der Kanzlerin, einen Schlingerkurs vor. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, klagt darüber, dass sich Merkel "nie dazu geäußert hat, wo die Ungerechtigkeit denn nun liegen soll, geschweige denn, wie sie diese, sollte sie existieren, beseitigen will". Dass Merkel von der Wissenschaft erwarte, Ideen zu präsentieren, werfe die Frage auf: "Wozu hat die Kanzlerin einen Finanzminister mit einem ministeriellen Apparat im Hintergrund? Warum wird der nicht tätig?"

Scholz schweigt

In der Tat hielt sich Merkels Kassenwart Olaf Scholz merklich zurück. Der Sozialdemokrat begrüßte zwar die Diskussion, wie "internetbasierte Unternehmen dazu gebracht werden können, sich nicht länger dem Zugriff der Finanzämter zu entziehen". Aber inhaltlich machte er keine Aussagen zu den Vorschlägen der Kommission, was beim EU-Finanzministertreffen im Mai in Sofia auf Unmut stieß. Selbst das leidenschaftliche Plädoyer des französischen Finanzministers Bruno Le Maire für eine Digitalsteuer quittierte Scholz mit demonstrativem Schweigen.

Die Kommission hatte im März zwei verschiedene Initiativen präsentiert. Zunächst will sie eine pauschale "Ausgleichssteuer" von drei Prozent auf digitale Umsätze für Unternehmen erheben, wenn sie weltweit jährlich mehr als 750 Millionen Euro Ertrag erwirtschaften und davon mindestens 50 Millionen auf den europäischen Binnenmarkt entfallen. Gedacht ist sie als Übergangslösung, bis die EU-Länder eine rechtlich einwandfreie Lösung gefunden haben, die dauerhaft wirken soll. Dazu sollen Konzerne, die weltweit über das Internet aktiv sind, zu "digitalen Betriebsstätten" erklärt werden, was höchst umstritten ist, da zur Besteuerung am Heimatstammsitz weitere Zahlungen in Europa hinzukämen.

Kritiker des Vorhabens wie der FDP-Politiker Toncar nennen die EU-Pläne unausgegoren. Tatsächlich können nicht einmal Finanzexperten in Politik und Wissenschaft erklären, welche Firmen in Deutschland betroffen wären und wie die Kommission auf europaweit geschätzte 4,7 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen kommt, von denen 600 Millionen Euro auf Deutschland entfallen sollen. "Das Risiko von Doppelbesteuerungen und Gegenreaktionen ist groß", sagt Toncar und warnt die Europäer davor, einen internationalen Steuerstreit vom Zaun zu brechen. "Die Amerikaner werden sich das nicht bieten lassen."

Das wissen auch die Experten im Hause Scholz, die das EU-Vorhaben von Anfang an misstrauisch verfolgt haben. Die Kommission beteuerte zwar ein ums andere Mal, ihr Konzept richte sich nicht gegen US-Konzerne wie Facebook, Apple und Google. Aber exakt diese Unternehmen bekämen die neue Sonderlast am meisten zu spüren. Schon im Mai hatte es in Brüssel und Berlin geheißen, dass Amerika als Antwort Importe aus Deutschland stärker besteuern könnte.

Einer der ganz wenigen führenden Politiker, die öffentlich vor einem Bumerang warnen, ist der hessische Finanzminister Thomas Schäfer. "Das kann einer Exportnation wie Deutschland richtig wehtun", hatte er vor einigen Wochen n-tv.de gesagt. Er sei für eine vernünftige Lösung "lieber heute als morgen". Jedoch: "Aktionismus bringt uns hier nicht weiter." Vor Schnellschüssen warnten auch die großen Wirtschaftsverbände, die massiv Druck auf Scholz ausübten, das EU-Vorhaben in der geplanten Form zu stoppen. "Da standen Unternehmen auf der Matte, die noch weit davon entfernt sind, klassische Digitalfirmen zu sein", sagt ein Insider. Gemeint sind etwa Autohersteller, deren Produkte bald eher fahrende Computer denn normale Wagen sein werden und somit von der Digitalsteuer betroffen wären.

"Nicht zielführend"

Noch vor wenigen Tagen hieß es im Bundesfinanzministerium, es gehe nur noch um Schadensbegrenzung. Scholz werde im Kreise seiner Kollegen, die sich am Freitag und Samstag in Wien treffen, seine Kritik offen formulieren. Was wiederum die Gefahr beinhaltet, Frankreich und Österreich zu brüskieren. Die Wiener Regierung, die gerade den EU-Vorsitz innehat, gehört ebenfalls zu den Verfechtern einer Digitalsteuer. FDP-Finanzpolitiker Toncar erinnert Merkel und Scholz daran, bei Frankreich im Wort zu stehen. "Es ist mir ein Rätsel, wie Merkel und Scholz aus dieser Zwickmühle rauskommen wollen."

Doch das Risiko, die Partner zu verprellen, geht der deutsche Finanzminister offenbar ein. Die "Bild"-Zeitung berichtete über ein internes Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums, in dem die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" Amerikas als "nicht zielführend" eingestuft werde. "Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar", erklären die Beamten offenkundig mit Blick auf die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump und Berechnungen von Finanzexperten, die zu anderen Ergebnissen als die EU-Kommission kamen. Auch die Einführung einer "digitalen Betriebsstätte" scheinen die Mitarbeiter von Scholz abzulehnen.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, bezeichnet den Minister bereits als Europas "Bremsklotz im Kampf gegen Steuerdumping". Das aggressive Tricksen "einiger" digitaler Großunternehmen führe weiter zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe und einem unfairen Wettbewerb. "Wir brauchen jetzt Lösungen."

Unklar ist jedoch, ob Scholz mit dem Papier die schärfere Besteuerung der Internetgiganten wirklich beerdigt hat. Zwar dementierte das Finanzministerium, dass der SPD-Politiker die Digitalsteuer nicht wolle. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass die fraglichen Konzerne "einen fairen Beitrag" zur Staatsfinanzierung leisten müssten, hieß es prompt. Allerdings gibt es genügend andere Mittel, die Unternehmen stärker zu belangen. FDP-Mann Toncar fordert denn auch eine Klarstellung von Merkel: "Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt, sich endlich auch eindeutig gegen eine Digitalsteuer zu positionieren."

Quelle: ntv.de