Im Sommer 2016 landen zwei Gasturbinen von Siemens auf der Krim - obwohl Sanktionen Geschäfte mit der Halbinsel seit deren Annexion verbieten. Vor Gericht scheitert der Industriekonzern auch in seinem zweiten Prozess. Aufgeben will er nicht.

Siemens hat im Turbinen-Streit mit Russland vor Gericht in Moskau erneut verloren. Das Schiedsgericht der russischen Hauptstadt wies die Klage zweier Siemens-Töchter ab. Sie hatten auf Rückgabe von vier Turbinen und Rückabwicklung des Geschäfts gepocht.

Siemens wollte sich nach der Entscheidung noch nicht geschlagen geben. "Wir haben die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis genommen", erklärte das Unternehmen. Man werde nun auf die Urteilsbegründung warten. "Aber wir beabsichtigen nach wie vor, alle erforderlichen Schritte für den Schutz unserer Interessen zu unternehmen", erklärte der Industriekonzern weiter.

Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel 2014 haben die EU und die USA Geschäfte mit der Krim verboten. Der Rechtsstreit zieht sich seit Monaten hin. Erst hatte Siemens die russische Firma Technopromexport verklagt, weil die Turbinen entgegen der Lieferverträge und trotz der Sanktionen auf die Krim gebracht wurden. Dieser Prozess ging verloren - ebenso wie die jüngste Klage der Töchterfirmen SGTT aus St. Petersburg und Power Machines.

Siemens war bei Vertragsabschluss 2015 davon ausgegangen, die Technik sei für ein Kraftwerk auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt, die der Krim gegenüber liegt. Schon damals berichteten Moskauer Medien jedoch, dass die Turbinen auf die Krim gelangen könnten. Moskau verteidigt deren Lieferung auf die Halbinsel im Sommer 2016 mit der Behauptung, bei den von SGTT gebauten Anlagen handle es sich um russische Fabrikate.