Teure Klientelpolitik So wird das nichts mit dem Wirtschaftswunder
Von Timo Pache 
Intel, Wolfspeed, Northvolt: Aus "phänomenalem Aufbruch" wird vielerorts ein Rückzug. Angekündigte Milliardeninvestitionen werden kassiert. Die Bundesregierung unternimmt zu wenig, damit der Standort Deutschland insgesamt wieder eine Chance bekommt.
Immerhin, eine gute Nachricht zuerst: Die neue Chipfabrik von Infineon in Dresden wird in einigen Wochen eingeweiht. So wie geplant und versprochen, fast 30.000 Quadratmeter groß, 5 Milliarden Euro Investitionsvolumen, davon rund eine Milliarde als Subvention vom Staat. Am 2. Juli, sogar drei Monate früher als geplant, wird eröffnet - natürlich im Beisein des Bundeskanzlers.
Schon zum Spatenstich vor gut drei Jahren reiste eigens ein Kanzler an. Der hieß damals noch Olaf Scholz und schwärmte, mit dem neuen Werk werde Deutschland "zu einem der bedeutendsten Halbleiterstandorte weltweit". Dabei dachte er wahrscheinlich auch an all die anderen Fabriken und Giga-Investitionen, die er in seiner Amtszeit bereits nach Deutschland gelockt hatte: die Chipfabriken von Intel in Magdeburg zum Beispiel, bis zu 30 Milliarden Euro Investitionsvolumen; das Halbleiterwerk von Wolfspeed im Saarland für knapp drei Milliarden Euro. Außerdem die neue Batteriefabrik von Northvolt in Heide, ebenfalls drei Milliarden, und noch viel mehr.
Es sollte ein großes, grünes Wirtschaftswunder werden, mit Wachstumsraten wie in den Aufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg.
Heute sind von dieser Zeit vor allem große Brachen übrig, einst grüne Wiesen und Äcker, die schon planiert und eingezäunt wurden - und auf denen wahrscheinlich nichts mehr gebaut wird. Oder sehr viel kleiner als gedacht. Intel ist gestrichen, Wolfspeed auch, Northvolt sowieso - und in dieser Woche kam noch Alzey bei Mainz dazu: Hier wollte der US-Pharmariese Eli Lilly ein neues, gewaltiges Werk errichten, noch mal 2,3 Milliarden Euro Investitionsvolumen. Zum Spatenstich versprach der Kanzler, auch hier Scholz, einen "phänomenalen Aufbruch".
Heute beschleicht einen eher das mulmige Gefühl eines phänomenalen Abbruchs. Denn statt der 2,3 Milliarden Euro will Eli Lilly nur noch etwa die Hälfte investieren, wie der Konzern verkündete. Zeitgleich kündigte der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim an, bereits geplante Investitionen in deutsche Standorte in Höhe von 900 Millionen Euro abzusagen. Es sind Nachrichten, die passen zur Stimmung im Land wie der berühmte Deckel auf den Topf: Wenn es noch Beispiele für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes gebraucht hätte - bitte schön, hier sind sie.
Ein Akt der Hilflosigkeit
Allerdings, die Sache ist komplexer. Es stimmt schon, der Wirtschaftsstandort Deutschland kämpft mit enormen Problemen: Teure Energie, hohe Lohn- und Lohnnebenkosten, eine allgemeine Verunsicherung über die wirtschaftlichen Aussichten im Land und in der ganzen Welt, dazu eine alternde Gesellschaft - das alles führt zu weniger Investitionen, weniger Innovationen, weniger Gründungen neuer Unternehmen, und es untergräbt die Zuversicht, die sich wahrscheinlich alle so dringend wünschen.
Doch zuallererst spiegelt sich in all den Absagen und Rückzügen vom Standort Deutschland die Zerrissenheit und Hilflosigkeit deutscher Wirtschaftspolitik - gar nicht allein die der gescheiterten Ampelkoalition, sondern auch die ihrer Vorgängerregierungen und ihrer Nachfolger: Sie alle haben lange versäumt, mit einer vorausschauenden Politik ordentliche und attraktive Bedingungen für alle Unternehmen im Land zu schaffen. Weil sie sich auf keinen Reformplan für das gesamte Land verständigen konnten, verlegten sich zuletzt SPD, FDP und Grüne darauf, ausgewählte Branchen und Unternehmen mit zig Milliarden zu päppeln: die Chipindustrie, die Pharmabranche, Batteriehersteller, die Produzenten und Nutzer von grünem Wasserstoff.
Es war ein Akt der Hilflosigkeit: In jedem Einzelfall gab es gute Argumente für die Hilfen, etwa der Wettbewerb mit anderen Standorten und deren Subventionspraxis, zudem die strategische Bedeutung für andere wichtige Industrien. Doch es blieben: Einzelfälle. Die jedes Mal Milliarden kosten sollten, auf Kosten der Allgemeinheit. Was hätte man nicht alles mit den Subventionsmilliarden anfangen können, wenn man sie gleich für Steuerentlastungen oder eine Modernisierung und Digitalisierung der hiesigen Schulen und der Verwaltung eingesetzt hätte? Auch das ist ja kluge Standortpolitik.
Wie die Sache ausging, ist bekannt: Der Batteriehersteller Northvolt verzettelte sich bei seiner stürmischen Expansion; Intel kassierte seine Pläne angesichts schwacher Geschäfte und wohl auch unter dem Druck der neuen US-Regierung; ähnlich der Wettbewerber Wolfspeed. Viel Geld und viel Kraft gingen drauf für einzelne Projekte, während das ganze Land noch immer auf einen großen Reformschub wartet.
Kein Fiasko, sondern ein Weckruf
Gar nicht ins Bild passen aber die bitterbösen Klagen der Pharmakonzerne, die nun ebenfalls den Abgesang auf den deutschen Standort anstimmen. Im Gegenteil: Sie treiben die Fehler deutscher Wirtschaftspolitik eher auf die Spitze.
Für die Ansiedlungen und Investitionen von Eli Lilly, Boehringer und anderen Arzneimittelherstellern versprach die damalige Ampel-Koalition ein großzügiges und ziemlich intransparentes Entgegenkommen bei dem Verfahren, mit dem Arzneimittel künftig vergütet werden sollten. Ausgehandelte Rabatte bei neuen Medikamenten sollten demnach anders als bisher geheim bleiben - was gut ist für die Pharmakonzerne, weil sich an den Preisen in Deutschland viele andere Länder orientieren. Es war ein Geschäft nach dem alten Quid-pro-Quo-Prinzip: Man bekommt etwas, muss dafür aber auch etwas leisten. Man könnte aber auch sagen: Man wird abhängig und macht sich ein bisschen erpressbar.
Mit ihrer aktuellen Gesundheitsreform, die die Pharmakonzerne nun als Grund für den Rückzug aus Deutschland anführen, will sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein wenig aus dieser Abhängigkeit befreien. Alle sollen einen Beitrag leisten, um die desolaten Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen und die stetig steigenden Ausgaben zu begrenzen, auch die Pharmahersteller. Das verstehen die jetzt offenbar als Aufkündigung des alten Deals. Zu Recht wahrscheinlich, denn die Reform untergräbt tatsächlich ihre alten Investitionskalküle. Aber die waren auch extrem großzügig.
Denn zur Wahrheit gehört auch: Pharmakonzerne wie Eli Lilly machen exorbitante Geschäfte, allein im vergangenen Jahr blieben von 65 Milliarden Dollar Umsatz weltweit mehr als 20 Milliarden Dollar Gewinn, nach Steuern. Wenn man sich wundert, warum die Gesundheitsausgaben in Deutschland so hoch sind und die Krankenkassenbeiträge von Jahr zu Jahr steigen, dann liegt hier eine der Erklärungen. Deshalb ist Warkens Reform richtig - und müsste nach Ansicht von Experten gerade im Pharmabereich eigentlich sogar noch weitergehen.
Der Rückzug der Pharmahersteller ist kein Fiasko, sondern eher ein Weckruf: Es fehlt, trotz vieler Worte, auch unter der Regierung von Friedrich Merz an einer Wirtschaftspolitik, die die Standortbedingungen für alle Unternehmen gleichermaßen verbessert - durch günstigere Energiekosten, bessere Investitionsbedingungen, ein wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem. Je mehr der Staat in dieser Lage versucht, einzelne Branchen oder Unternehmen zu bevorteilen, desto weniger Spielraum hat er anschließend, die Bedingungen für alle zu verbessern.
Zwar haben Union und SPD schon einiges versucht - und noch mehr in Aussicht gestellt - aber es ist nach wie vor viel zu wenig. Und allzu oft ging es auch unter der neuen Regierung bereits genau in die entgegengesetzte Richtung: Mütterrente, Mehrwertsteuersenkung für Restaurants - alles Dinge, die jedes Jahr Milliarden kosten und gerade jetzt als Spielraum fehlen, um größere Entlastungen für alle zu finanzieren. Wenn Eli Lilly eines lehrt, dann dies: Die teure Klientelpolitik für einige wenige muss aufhören, damit der Standort Deutschland insgesamt wieder eine Chance bekommt.