So einen Fall wie die Übernahme des Robotik-Herstellers Kuka durch chinesische Konzerne will Wirtschaftsminister Altmaier künftig verhindern. Bei der Vorstellung seiner neuen "Industriestrategie 2030" erklärt er, wie das gehen soll.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die deutsche und europäische Industrie stärken, um sie wettbewerbsfähiger gegen Rivalen aus China und den USA zu machen.
Dazu stellte der CDU-Politiker nun eine "Nationale Industriestrategie 2030" vor. Die soll es dem Staat ermöglichen, wenn nötig Anteile von Unternehmen zu übernehmen, um sie vor feindlichen Übernahmen und Abwanderungen von wichtigem Know-how zu verhindern.

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Wirtschaft 12.07.17

"Kritische Infrastruktur" Regierung verstärkt Schutz vor Wissensabfluss

"Nur in sehr wichtigen Fällen soll der Staat für einen befristeten Zeitraum selbst als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten können", betonte Altmaier. Deshalb komme die Schaffung einer "Beteiligungsfazilität" in Betracht, heißt es in dem Papier. Bei der Übernahme neuer Beteiligungen müssten im Gegenzug andere Beteiligungen des Staates privatisiert werden. Er sei bei den Überlegungen sehr geprägt von der Entwicklung bei dem führenden Robotikhersteller Kuka, bei dem nun ein chinesisches Unternehmen dominiert.

"Würden technologische Schlüsselkompetenzen verloren gehen und infolgedessen unsere Stellung in der Weltwirtschaft substanziell beschädigt, hätte das dramatische Folgen für unsere Art zu leben, für die Handlungsfähigkeit des Staates und für seine Fähigkeit zur Gestaltung in fast allen Bereichen der Politik," sagte Altmaier.

"Nicht tatenlos zusehen"

Angesichts der staatlich gelenkten Marktwirtschaft in China und protektionistischen Bestrebungen in den USA hält Altmaier eine aktivere Industriepolitik für notwendig, damit die Industrienation Deutschland auf lange Sicht seine Führungsposition erhalten kann. Die Bundesregierung hat als Antwort auf einen versuchten Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz bereits die Hürden für Einstiege erhöht.

Handlungsbedarf seitens der Politik bestehe bei den Strom- und Energiepreisen, bei der Höhe der Steuern für Unternehmen und bei der Höhe der Sozialabgaben, die dauerhaft unter 40 Prozent liegen solle. Auf die Kritik an zu starker staatlicher Einflussnahme sagte Altmaier, er bekenne sich klar zur sozialen Marktwirtschaft. Aber man dürfe auch nicht tatenlos zusehen, um den Wohlstand des Landes nicht zu gefährden.

Altmaier erläuterte, im Wettbewerb zwischen Asien, den USA und Europa sei das Schaffen von "nationalen wie europäischen Champions" notwendig. Der Minister will die Strategie nun mit Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften beraten. Altmaier strebt an, dass der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung Deutschlands auf 25 Prozent ansteigen soll - von etwa 23 Prozent heute.