Zinsausgaben lasten auf Bund Staatliches Defizit sinkt wieder unter Rekordmarke
05.04.2024, 12:23 Uhr Artikel anhören
Zinsen legen sich wie schwere, graue Schatten auf die Ausgaben des Bundes.
(Foto: picture alliance/dpa)
Noch in Corona-Zeiten übersteigt das staatliche Defizit die 100-Milliarden-Marke. Mittlerweile hat sich der deutsche Staat davon erholt. Doch: Erstmals seit Jahrzehnten verzeichnen auch die Kommunen ein Defizit, zudem muss der Bund mehr Geld für Zinsen ausgeben.
Das staatliche Defizit ist 2023 um 35,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lagen die Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung um 91,9 Milliarden Euro höher als die Einnahmen. Das Defizit lag demnach erstmals seit dem Rekordstand von 2020 unter 100 Milliarden Euro.
Der öffentliche Gesamthaushalt habe rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022, hieß es. Dazu habe ein kräftiger Zuwachs der Sozialversicherungsbeiträge um 6,3 Prozent und der Steuereinnahmen um 2,2 Prozent beigetragen.
Das größte Defizit verzeichnete den Statistikern zufolge der Bund mit 87,6 Milliarden Euro. Erstmals seit Jahren hätten auch die Kommunen ein Defizit verzeichnet, es betrage 6,8 Milliarden Euro. Bei den Ländern seien Einnahmen und Ausgaben nahezu ausgeglichen. Die Sozialversicherung weise einen geringen Überschuss auf. Dieser liege bei 2,7 Milliarden Euro.
Vor allem der Bund musste den Angaben zufolge deutlich mehr für Zinsen ausgeben. Der Zinsaufwand sei um 29,3 Milliarden auf 46,7 Milliarden Euro gestiegen und betrage damit mehr als das Zweieinhalbfache der Ausgaben des Vorjahrs. Mit 13,7 Milliarden Euro seien dem Bund aber auch etwa doppelt so viele Zinsen von anderen Bereichen zugeflossen wie 2022.
Für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen vor allem an die Länder habe der Bund fast 14 Prozent weniger ausgegeben als noch 2022. Hier schlage sich der Rückgang der Corona-Hilfen für Unternehmen und der Zuweisungen an den Gesundheitsfonds nieder, hieß es.
Dagegen habe der Bund 18,2 Prozent mehr für Zuschüsse an andere Bereiche ausgegeben. Dabei gehe es vor allem um die Energiehilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse.
Quelle: ntv.de, ses/AFP
