Wirtschaft

"Signal nach Brüssel und Berlin" Stahlallianz soll Branche nach vorn bringen

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Die deutsche Stahlbranche zählt nach Angaben der IG Metall 85.000 Beschäftigte.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der deutschen Stahlindustrie sind rund 85.000 Personen beschäftigt. Das soll nach Wunsch der produzierenden Bundesländer auch so bleiben. Doch die Branche kämpft gegen Billigprodukte aus Fernost und mit hohen Klimaanforderungen der EU.

Beim ersten Nationalen Stahlgipfel in Saarbrücken ist eine "Allianz der Stahlländer" besiegelt worden. Vertreter der Landesregierungen des Saarlandes, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen und der Stadtstaaten Bremen und Hamburg unterzeichneten die Charta am frühen Abend. Ziel sei es, "die Kräfte zu bündeln, um einen starken Stahlstandort in Deutschland aber auch darüber hinausgehend in Europa für die Zukunft erhalten zu können", sagte die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Ihrer Ansicht nach habe die Vergangenheit gezeigt, "dass wir einen abgestimmteren und einen strategischeren Ansatz brauchen, als wir ihn bislang hatten."

Unter dem Motto "Stahl stärken. Zukunft sichern" hatte die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der IG Metall und dem Verband der Saarhütten zu dem Fachtreffen eingeladen, an dem rund 2500 Gäste der Branche teilnahmen. Die hohe Beteiligung zeigte nach Ansicht der SPD-Politikerin, welchen bedeutenden Stellenwert die Stahlindustrie im Land habe, aber zugleich auch, wie groß die Sorgen der Beschäftigten seien, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Der Saarländische Ministerpräsident Tobias Hans bezeichnete die Veranstaltung als "deutliches und eindrucksvolles Signal nach Brüssel und Berlin".

Die stahlproduzierenden Bundesländer stellten sich bei dem Treffen hinter die Branche und forderten, sie im Kampf gegen den Klimawandel nicht zu überfordern. "Wir wollen nicht zulassen, dass die Industrie, die eh schon unter einem erheblichen Druck steht, noch stärker unter Druck gerät", sagte CDU-Politiker Hans im Bayerischen Rundfunk (BR).

Im Mittelpunkt des gemeinsamen Kampfes der Stahlländer stehen Forderungen nach fairen Bedingungen für den EU-Emissionshandel sowie Innovation und Forschung. Zudem erwartet die Allianz mehr EU-Fördergelder für die Entwicklung klimaschonender Produktionstechnologien in der Stahlindustrie. In der Charta wird unter anderem darauf verwiesen, dass der Werkstoff Stahl für eine emissionsärmere Welt unverzichtbar sei. Die Industrie- und Stahlpolitik müsse auch im künftigen Forschungsrahmenprogramm der EU zum Zug kommen. Dabei sollen vor allem die Förderung neuer Produktionstechniken und Prozessinnovationen sowie der Wasserstoffstahlerzeugung mit besserer CO2-Bilanz sichergestellt werden.

Kerkhoff: Stahl ist wie ein Seismograph

Im BR verwies Ministerpräsident Hans zudem auf die Konkurrenz in Indien und China. Es sei unsinnig, wenn die vergleichsweise saubere europäische Stahlindustrie durch harte Auflagen in die Knie gezwungen und die Produktion ins Ausland verlagert werde. "Denn dort schaut man nicht hin, wie energieffizient Stahl produziert wird und man schaut vor allem nicht hin, unter welchen Bedingungen die Beschäftigten ihrer Arbeit nachgehen in diesen Ländern."

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, bezeichnete Stahl als Basis für wichtige international orientierte Wertschöpfungsnetzwerke. "Stahl spürt wie ein Seismograph förmlich, wie globale Entwicklungen eben auch regionale Perspektiven bestimmen", sagte er. Deshalb sei es gut, dass diese Allianz gemeinsam versuche, Industrie und Industrieinteressen in Brüssel und Berlin "wirkungsvoller, mit starker Stimme zum Ausdruck zu bringen".

Wie sein Branchenverband mitteilte, wird weltweit nach wie vor viel zu viel Stahl produziert. Befördert werde das durch wettbewerbsverzerrende Subventionen, beispielsweise in China. Kerkhoff forderte in diesem Zusammenhang, dass die Regeln der Welthandelsorganisation erneuert werden.

Solange das aber nicht passiere, müsse die heimische Industrie geschützt werden vor ausländischem Billigstahl. So sei es wegen der Abschottung des US-Markts durch Strafzölle auf chinesischen Stahl längst zu den befürchteten Handelsumleitungen gekommen: Im Zeitraum von Januar bis Juli 2018 seien die Stahlimporte in die USA um zehn Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum hätten die EU-Stahlimporte um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.

"Stahl gehört nichts ins Museum"

Die IG Metall begrüße nach Worten ihres Vorsitzenden Jörg Hofmann die neu geschmiedete Allianz außerordentlich. Sie sei ein wichtiger Schritt für Perspektive in dieser Branche mit ihren 85.000 Beschäftigten, die dramatischen Veränderungen gegenüber stehe. Sie könnten nur gemeistert werden mit Innovationen und Unterstützung der Politik. Hofmann zeigte sich überzeugt, dass die Verabschiedung der Allianz der Stahlländer nicht nur ein symbolischer Akt sei, "sondern das kräftige Wollen aller Beteiligten, an diesem Prozess auch gemeinsam zu arbeiten".

Bundesaußenminister Heiko Maas wies darauf hin, dass nach einer neuen Analyse des Weltwirtschaftsforums kein Land so innovativ sei wie Deutschland. Dies mache Hoffnung auch für die Stahlindustrie: "Stahl gehört nichts ins Museum, Stahl ist Zukunft", sagte er.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP