Wirtschaft

Rufe nach Reform Steuereinnahmen weiter auf Höhenflug

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Bundesfinanzminister Scholz hat derzeit gut Lachen.

(Foto: REUTERS)

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sprudelten auch im letzten Monat ergiebiger als vorausgesagt. Im nächsten Jahr könnte sich das Wachstum abschwächen. Dennoch wachsen die Begehrlichkeiten.

Die deutschen Steuereinnahmen sind auch im September deutlich gestiegen und haben damit ihre seit Monaten bestehende Aufwärtstendenz fortgesetzt. Sie legten ohne reine Gemeindesteuern gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,8 Prozent zu, gab das Bundesfinanzministerium bekannt. Signifikante Zuwächse wiesen demnach besonders das Lohnsteuer- sowie das Körperschaftssteueraufkommen auf.

Der Bund verzeichnete 4,3 Prozent mehr und kam auf Steuereinnahmen von 31,3 Milliarden Euro. Die Länder nahmen mit 30,1 Milliarden Euro um 6,6 Prozent mehr an Steuern ein als im Vorjahresmonat. Insgesamt belief sich das Steueraufkommen im September auf knapp 69,0 Milliarden Euro. In den ersten neun Monaten des Jahres legten die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um 6,3 Prozent auf 523,4 Milliarden Euro zu. Für das Gesamtjahr waren die Steuerschätzer ursprünglich nur von einem Plus von 5,3 Prozent ausgegangen.

Für die neue Steuerschätzung, die vom Dienstag bis Donnerstag in Hamburg stattfindet, könnten sich damit weitere Spielräume im Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abzeichnen, zumindest im laufenden Jahr. Allerdings könnte ein inzwischen durch Handelskonflikte und Brexit-Sorgen gedrücktes Wachstum die weiteren Aussichten auch dämpfen. Darauf deutet auch die jüngste Analyse der Ökonomen des Ministeriums zur weiteren Konjunkturentwicklung hin. "Der konjunkturelle Aufschwung setzt sich fort, aber mit etwas verminderter Dynamik", erklärten sie in dem Bericht.

Das Bruttoinlandsprodukt werde laut der Herbstprojektion der Regierung dieses und nächstes Jahr um jeweils 1,8 Prozent expandieren, erinnerten sie. Das Wachstum werde weiter in starkem Maße von der Binnenwirtschaft getragen, aber auch die Investitionen in Ausrüstungen trügen dazu bei. "Allerdings wird die Entwicklung etwas schwächer sein als im Frühjahr erwartet", konstatierten die Experten. Vor allem handelspolitische Unsicherheiten und damit verbundene Unwägbarkeiten der außenwirtschaftlichen Entwicklung dämpften offenbar die Investitionsdynamik.

Steuerzahlerbund will Steuertarif verändern

Beim Steuerzahlerbund wecken die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe derweil Begehrlichkeiten. "Die Politik muss jetzt Reformen für die Mitte anpacken", sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. So müsse der Solidaritätszuschlag ab 2020 komplett wegfallen - die große Koalition plant nur einen schrittweisen Abbau. Zuletzt hatte Scholz einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) abgelehnt, der Unternehmen um bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr entlasten will.

Holznagel fordert außerdem eine Reform des Einkommensteuertarifs. Dass selbst Durchschnittsverdiener nahe an den Spitzensteuersatz herankommen, sei "absolut indiskutabel". Für eine echte Entlastung sollte der Steuertarif abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro greifen.

Quelle: ntv.de, ino/DJ/dpa

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